Bürger in Baden-Württemberg werden gebeten, Strom zu sparen, da die Kapazitäten ausgelastet sind
Bundesrat billigt Vorschlag für ein Verhandlungsmandat mit der EU: "Bundesrat verschwendet wertvolle Zeit zum Schaden der Schweiz mit einem unverkäuflichen Produkt!
Für die Schweiz: Der Bundesrat muss die Interessen des Schweizer Volkes konsequent schützen
Rote Linien in der EU-Politik sind nicht verhandelbar
Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz ist besorgt über die permanenten Drohungen und Druckversuche der EU-Kommission. Der Bundesrat muss schnell und entschlossen auf diese Forderungen reagieren und den geforderten institutionellen Anschluss an die EU ablehnen. Das Schweizer Volk und die Kantone wollen keinen EU-Beitritt. Daher muss der EU in den geplanten Verhandlungen klar gemacht werden, dass es keine automatische Übernahme von EU-Recht ohne Beteiligung des eidgenössischen Parlaments und der direkten Demokratie geben kann. Die Kontrolle und Bestrafung der schweizerischen Gesetzgebung und der Volksentscheide durch den EU-Gerichtshof ist eine weitere rote Linie, die nicht verhandelbar ist.
EU-Zuwanderung
Pro Schweiz besteht weiterhin darauf, dass Artikel 121a der Bundesverfassung zur Wahrung der Souveränität in der Zuwanderungspolitik endlich umgesetzt wird. Die Zuwanderung aus der EU ist ungebremst hoch und schadet der Schweizer Volkswirtschaft und dem Wohlstand.
Neutralität, Armee und NATO
Pro Schweiz fordert den Bundesrat auf, die „regelrechte Verluderung“ der Neutralitätspolitik zu stoppen und zu einer glaubwürdigen Neutralität zurückzukehren. Der Bundesrat hat es versäumt, die Verteidigungsbereitschaft der Armee glaubwürdig zu stärken. Statt einer Annäherung an die NATO sollte der Bundesrat alles tun, um die Schweizer Armee vollständig auszurüsten. Eine klare Formulierung des Armeeauftrags ist die Grundlage für eine wirksame Sicherheitspolitik, wobei der Schutz der Bevölkerung, lebenswichtiger Infrastrukturen und der Integrität des Schweizer Territoriums Priorität haben.
WHO-Zwangspolitik
Die Verhandlungen mit der WHO über weltweite Zwangsregulierungen in der nationalen Gesundheitspolitik müssen gestoppt werden. Es ist absehbar, dass die WHO die Souveränität, die direkte Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft der Schweiz untergraben wird. Der Bundesrat muss die Verhandlungen abbrechen, andernfalls müssen Parlament und Volk eingreifen.
Pro Schweiz fordert vom Bundesrat:
– Wahrung der Souveränität und direkten Demokratie
– Wiederherstellung der schweizerischen Neutralität
– Kein schleichender EU- und NATO-Beitritt
– Kein WHO-Diktat
– Stärkung der Landesverteidigung
– Sicherstellung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Energieträgern.
Pro Schweiz wird die Arbeit der Landesregierung grundsätzlich unterstützen, aber genau beobachten und nicht zögern, mit wirksamen Kampagnen wie Referenden und Volksinitiativen falsche Weichenstellungen der Regierung zu korrigieren
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Pro Schweiz: Bundesrat muss die Interessen des Schweizer Volkes konsequent verteidigen
Rote Linien in der EU-Politik sind nicht verhandelbar Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich trotzdem Sorgen. Der Bundesrat muss rasch mit Standhaftigkeit und Einigkeit die permanenten Drohungen und Druckversuche der EU-Kommission zurückweisen. Der von der EU geforderte institutionelle Anschluss ist keine Option. Das Schweizer Volk und die Kantone wollen keinen EU-Beitritt. Deshalb muss der EU in den geplanten neuen Verhandlungen unmissverständlich aufgezeigt werden, dass es keine automatische Übernahme von EU-Recht unter Ausschaltung des eidgenössischen Parlaments und der direkten Demokratie geben kann. Die Kontrolle und Sanktionierung der schweizerischen Gesetzgebung und der Volksentscheide durch den EU-Gerichtshof ist die zweite, nicht verhandelbare rote Linie. EU-Zuwanderung Pro Schweiz hält zudem die Forderung aufrecht, dass Artikel 121a der Bundesverfassung zur Wahrung der Souveränität bei
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