Großbritannien verbietet Hizb ut-Tahrir, eine sunnitische islamistische Gruppe, als terroristische Organisation

Großbritanniens Innenminister James Cleverly hat am Montag angekündigt, dass er den Prozess zur Verbannung der sunnitisch-islamistischen politischen Organisation Hizb ut-Tahrir eingeleitet hat. Er begründete dies damit, dass die Gruppe antisemitisch sei und „Terrorismus“ fördere. Die Organisation ist bereits in Bangladesch, Ägypten, Deutschland, Pakistan sowie mehreren zentralasiatischen und arabischen Ländern verboten. „Hizb ut-Tahrir ist eine antisemitische Organisation, die aktiv Terrorismus fördert und dazu aufruft, einschließlich des Lobes und der Feier der schrecklichen Angriffe am 7. Oktober (auf Israel)“, sagte Cleverly. Wenn ein von Cleverly dem Parlament vorgelegter Entwurf von den Abgeordneten gebilligt wird, tritt das Verbot am 19. Januar in Kraft und die Unterstützung der Gruppe wird mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft. Es kann auch zur Beschlagnahme von Vermögenswerten führen. „Das Lob von Hizb ut-Tahrir für die Angriffe am 7. Oktober und damit verbundene Vorfälle sowie die Beschreibung der Hamas als ‚Helden‘ auf ihrer zentralen Website stellen eine Förderung und Ermutigung von Terrorismus dar“, heißt es in einer Erklärung der Regierung. „Hizb ut-Tahrir hat eine Geschichte des Lobes und der Feier von Angriffen gegen Israel und Angriffen gegen Juden im Allgemeinen. Großbritannien tritt entschieden gegen Antisemitismus ein und duldet die Förderung von Terrorismus in keiner Form“, fügte sie hinzu. Hizb ut-Tahrirs langfristiges Ziel ist es, ein Kalifat unter islamischem Recht zu errichten. Laut dem britischen Innenministerium wurde die Organisation 1953 gegründet und hat ihren Hauptsitz im Libanon. Sie ist in mindestens 32 Ländern tätig, darunter Großbritannien, USA, Kanada und Australien

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UK to ban Sunni Islamists Hizb ut-Tahrir as terror group

Britain’s interior minister James Cleverly said on Monday he had begun the process of banning the Sunni Islamist political organisation Hizb ut-Tahrir, saying it was anti-Semitic and promoted “terrorism”. The group is already banned in Bangladesh, Egypt, Germany, Pakistan and several Central Asian and Arab countries. “Hizb ut-Tahrir is an anti-Semitic organisation that actively promotes and encourages terrorism, including praising and celebrating the appalling 7 October attacks (on Israel),” Cleverly said. If a draft order laid before parliament by Cleverly is agreed by MPs, the ban will come into force on January 19, making it an offence to support the group punishable by up to 14 years in prison. It can also lead to an assets seizure. “Hizb ut-Tahrir’s praise

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