Luftangriffe im Jemen – Was ist mit unserer neu entdeckten Liebe für das Völkerrecht passiert

Die USA und Großbritannien führen seit dem Wochenende Angriffe auf Ziele im Jemen durch. Sie behaupten, dass dies ihr Recht zur Selbstverteidigung sei. Diese Behauptung ist absurd, da es kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte im souveränen Staat Jemen gibt. Zudem wurden keines der angegriffenen Schiffe in den letzten Wochen unter britischer oder US-amerikanischer Flagge betrieben. Die Sicherheit der Schifffahrtswege wird durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, das fast alle Staaten der Welt ratifiziert haben, außer den USA, die es noch nicht einmal unterschrieben haben. Die USA missachten einmal mehr das Völkerrecht, und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien scheinen sich dafür zu interessieren.

Welche Schiffe wurden eigentlich von den Huthi-Rebellen angegriffen? Die Liste der Flaggenstaaten der angegriffenen Schiffe liest sich wie eine Liste der letzten Steueroasen. Die meisten Schiffe waren unter der Flagge von Liberia, Panama, Malta, den Marshall-Inseln, den Cayman Islands, den Bahamas und Gabun registriert. Nur Norwegen bildet hier eine Ausnahme. Oberflächlich betrachtet könnten diese Staaten also von „Selbstverteidigung“ sprechen, obwohl dies völkerrechtlich nur die Abwehr von Angriffen erlaubt und keinesfalls Gewalt gegen einen anderen Staat rechtfertigt. Es ist offensichtlich, dass die Regierungen von Liberia oder Panama sich nicht sonderlich für diese Angriffe interessieren. Internationale Schifffahrtsregister werden seit vielen Jahrzehnten nur genutzt, um Steuern zu sparen und die arbeitsrechtlichen Regulierungen in größeren Staaten zu umgehen, in denen die Besitzer und Betreiber dieser Schiffe meist ansässig sind. Wer steckt also hinter den angegriffenen Schiffen? Laut der israelischen Zeitung Haaretz und dem Fachmagazin Freight Waves gehören die meisten Schiffe israelischen Reedern oder haben Fracht für Israel geladen. Die Huthi-Rebellen bezeichnen ihre Angriffe auf israelische Schiffe als Solidarität mit den Palästinensern, was natürlich auch nicht durch das Völkerrecht gedeckt ist. Es könnte zynisch gesagt werden, dass der Jemen Sanktionen gegen Israel verhängt hat und diese nun mit Gewalt durchsetzt. Im Grunde genommen tun die Huthi also nichts anderes als der Westen.

Die Bombardierungen im Jemen sind ein weiteres Beispiel dafür, dass die USA sich nicht um das Völkerrecht scheren und glauben, dass sie auf der ganzen Welt tun und lassen können, was sie wollen. Dies hat nichts mit dem Völkerrecht zu tun, sondern ist schlicht eine Ausübung des Rechts des Stärkeren, der sich nicht an Regeln und Gesetze hält, sondern diese selbst in die Hand nimmt, wenn es ihm passt. Die Bundesregierung unterstützt diese Vorgehensweise und verwendet sogar die US-Sprachregelung von „Präzisionsschlägen“. Unabhängig davon, dass diese Floskel hohl ist, ist dies kein völkerrechtliches Argument. Das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen verbietet jede Form von Gewalt, einschließlich „Präzisionsschlägen“. Die Bundesregierung behauptet, dass die Gewaltakte im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung stehen. Dies ist jedoch höchst fragwürdig, da weder die USA noch Großbritannien angegriffen wurden. Die „kollektive Selbstverteidigung“ ist kein völkerrechtlicher Begriff und bezieht sich auf den Bündnisfall in der NATO. Dies ist hier nicht anwendbar. Eine Nothilfe ist im UN-Seerechtsübereinkommen vorgesehen, jedoch nur in internationalen Gewässern und unter strengen Auflagen. Eine Nothilfe in fremden Hoheitsgebieten ist ausdrücklich nicht erlaubt. Da die USA das UN-Seerechtsabkommen nicht unterzeichnet haben, wäre die UN-Charta zuständig und es bräuchte ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ein solches Mandat existiert jedoch nicht. Die Bundesregierung missachtet somit ebenfalls das Völkerrecht und billigt den Völkerrechtsbruch der USA und Großbritanniens. Wenn die Regierung behauptet, dass „Deutschland und viele weitere Staaten darin übereinstimmen“, ist dies heuchlerisch. Außer den westlichen Staaten verurteilen alle UN-Mitglieder die Luftangriffe im Jemen. Deutschland zeigt einmal mehr, dass ihm das Völkerrecht egal ist, wenn es

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Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?

Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die USA treten einmal mehr das Völkerrecht mit Springerstiefeln und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien interessiert dies. Das Völkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn man es gegen Russland

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