Luftangriffe im Jemen – Was ist mit unserer neu entdeckten Liebe für das Völkerrecht passiert

Die USA und Großbritannien haben begonnen, Ziele im Jemen zu bombardieren, indem sie das Recht zur Selbstverteidigung geltend machen. Dies ist jedoch absurd, da es kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf jemenitischem Gebiet gibt. Außerdem wurden keines der angegriffenen Schiffe in den letzten Wochen unter britischer oder US-amerikanischer Flagge betrieben. Die Sicherheit der Schifffahrtswege wird durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, das fast alle Staaten der Welt ratifiziert haben, außer den USA, die es noch nicht einmal unterschrieben haben. Die USA missachten erneut das Völkerrecht, und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien scheinen sich dafür zu interessieren.

Die Liste der von den Huthi-Rebellen angegriffenen Schiffe liest sich wie eine Liste der letzten Steueroasen. Die meisten Schiffe waren unter Flaggenstaaten wie Liberia, Panama, Malta, den Marshall-Inseln, den Cayman Islands, den Bahamas und Gabun registriert. Nur Norwegen bildet hier eine Ausnahme. Interessanterweise gehörten die meisten der angegriffenen Schiffe israelischen Reedern oder hatten Fracht für Israel geladen. Die Huthi-Rebellen bezeichnen ihre Angriffe auf israelische Schiffe als Solidarität mit den Palästinensern, was jedoch nicht durch das Völkerrecht gedeckt ist. Es scheint, dass der Jemen Sanktionen gegen Israel verhängt und diese nun mit Gewalt durchsetzt, ähnlich wie der Westen. Die Bombardierungen auf jemenitischem Gebiet sind ein weiteres Beispiel dafür, dass die USA das Völkerrecht ignorieren und glauben, sie könnten tun und lassen, was sie wollen.

Die Bundesregierung unterstützt die Bombardierungen und verwendet die US-Sprachregelung von „Präzisionsschlägen“. Dies ist jedoch kein völkerrechtliches Argument, da das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen jede Form von Gewalt verbietet, einschließlich „Präzisionsschlägen“. Die Bundesregierung behauptet, dass die Gewaltakte im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung stehen, was jedoch nicht der Fall ist. Weder die USA noch Großbritannien wurden angegriffen, daher müsste man von Nothilfe sprechen, die jedoch nur unter strengen Auflagen in internationalen Gewässern erlaubt ist. Eine Nothilfe in fremden Hoheitsgebieten ist ausdrücklich nicht gestattet. Die Bundesregierung unterstützt somit den klaren Völkerrechtsbruch der USA und Großbritanniens und zeigt erneut, dass ihr das Völkerrecht egal ist, wenn es um Verstöße seitens der USA geht.

Die westlichen Staaten teilen die Sichtweise der USA, aber dies hat nichts mit dem Völkerrecht zu tun. Alle anderen Staaten der UN verurteilen die Luftangriffe auf den Jemen. Deutschland sollte schweigen, wenn es um Völkerrechtsverstöße anderer Staaten geht, da es selbst das Völkerrecht nicht respektiert

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Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?

Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die USA treten einmal mehr das Völkerrecht mit Springerstiefeln und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien interessiert dies. Das Völkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn man es gegen Russland

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