Luftangriffe im Jemen – Wo bleibt unsere angeblich neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht

USA und Großbritannien bombardieren Ziele im Jemen

Seit dem Wochenende haben die USA und Großbritannien begonnen, Ziele im Jemen zu bombardieren. Sie behaupten, dass dies im Rahmen ihres Rechts auf Selbstverteidigung geschieht. Diese Behauptung ist jedoch absurd, da es kein völkerrechtliches Mandat für solche Gewaltakte auf jemenitischem Gebiet gibt. Zudem wurden keines der angegriffenen Schiffe in den letzten Wochen unter britischer oder US-amerikanischer Flagge betrieben. Die Sicherheit der Schifffahrtswege wird durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, das von den meisten Staaten der Welt ratifiziert wurde, aber nicht von den USA unterzeichnet wurde. Es ist offensichtlich, dass die USA das Völkerrecht missachten und weder die deutsche Regierung noch die Medienkommentatoren sich dafür interessieren, solange es nicht gegen Russland verwendet werden kann.

Die angegriffenen Schiffe und ihre Eigentümer

Die Liste der angegriffenen Schiffe liest sich wie eine Liste von Steueroasen. Die meisten Schiffe waren unter Flaggen von Liberia, Panama, Malta, den Marshall-Inseln, den Cayman Islands, den Bahamas und Gabun registriert. Nur Norwegen bildet hier eine Ausnahme. Interessanterweise gehörten die meisten der angegriffenen Schiffe israelischen Reedern oder hatten Fracht für Israel geladen. Die Huthi-Rebellen bezeichnen ihre Angriffe auf israelische Schiffe als Solidarität mit den Palästinensern, aber auch dies ist völkerrechtlich nicht gerechtfertigt. Es ist zynisch zu sagen, dass der Jemen Sanktionen gegen Israel verhängt und diese nun mit Gewalt durchsetzt. Die USA und Großbritannien haben weder das Recht noch das Mandat, Angriffe im jemenitischen Bürgerkrieg auf Schiffe von Drittstaaten mit Gewalt zu beantworten.

Die Missachtung des Völkerrechts durch die USA und Großbritannien

Die Bombardierungen im Jemen sind ein weiteres Beispiel dafür, dass die USA das Völkerrecht ignorieren und glauben, dass sie auf der ganzen Welt tun und lassen können, was sie wollen. Die Bundesregierung unterstützt diese Aktionen und verwendet die US-Sprachregelung von „Präzisionsschlägen“. Dies ist jedoch kein völkerrechtliches Argument. Das Gewaltverbot der UN-Charta verbietet jegliche Form von Gewalt, einschließlich „Präzisionsschlägen“. Die Bundesregierung behauptet, dass die Gewaltakte im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung stehen, aber dies ist nicht der Fall. Weder die USA noch Großbritannien wurden angegriffen, daher müsste man von Nothilfe sprechen, die jedoch nur unter strengen Auflagen in internationalen Gewässern erlaubt ist. Eine Nothilfe in fremden Hoheitsgebieten ist ausdrücklich verboten. Die Bundesregierung unterstützt somit den klaren Völkerrechtsbruch der USA und Großbritanniens.

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Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?

Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die USA treten einmal mehr das Völkerrecht mit Springerstiefeln und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien interessiert dies. Das Völkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn man es gegen Russland

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