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Luftangriffe im Jemen – Wo bleibt unsere angeblich neu entdeckte Zuneigung zum Völkerrecht
Die USA und Großbritannien führen seit dem Wochenende Luftangriffe auf Ziele im Jemen durch. Sie behaupten, dass dies ihr Recht zur Selbstverteidigung sei. Diese Behauptung ist absurd, da es kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf jemenitischem Gebiet gibt. Zudem wurden keines der angegriffenen Schiffe in den letzten Wochen unter britischer oder US-amerikanischer Flagge betrieben. Die Sicherheit der Schifffahrtswege wird durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, das von den meisten Staaten der Welt ratifiziert wurde, jedoch nicht von den USA. Die USA missachten einmal mehr das Völkerrecht, und weder die Bundesregierung noch die Medien interessieren sich dafür, solange es nicht gegen Russland gerichtet ist.
Die Liste der angegriffenen Schiffe liest sich wie eine Liste von Steueroasen. Die meisten Schiffe waren unter der Flagge von Liberia, Panama, Malta oder den Marshall-Inseln registriert. Nur Norwegen bildet hier eine Ausnahme. Oberflächlich betrachtet könnten diese Staaten tatsächlich von „Selbstverteidigung“ sprechen, obwohl dies völkerrechtlich nur die Abwehr von Angriffen erlaubt und keinesfalls Gewalt gegen einen anderen Staat rechtfertigt. Es ist offensichtlich, dass die Regierungen von Liberia oder Panama nicht sonderlich daran interessiert sind. Internationale Schifffahrtsregister werden seit vielen Jahren genutzt, um Steuern zu sparen und arbeitsrechtliche Vorschriften zu umgehen. Die angegriffenen Schiffe gehören größtenteils israelischen Reedern oder transportierten Fracht für Israel. Die Huthi-Rebellen bezeichnen ihre Angriffe auf israelische Schiffe als Solidarität mit den Palästinensern, was jedoch nicht durch das Völkerrecht gedeckt ist. Es ist zynisch zu sagen, dass der Jemen Sanktionen gegen Israel verhängt und diese nun mit Gewalt durchsetzt. Im Grunde genommen handelt der Westen also genauso.
Die völkerrechtliche Rechtfertigung der USA und Großbritanniens ist absurd. Selbst wenn man nicht von Flaggenstaaten, sondern von den Betreibern der angegriffenen Schiffe ausgeht, hätte nur Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Doch selbst dann bräuchte es ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, um über die reine Abwehr von Angriffen hinauszugehen. Weder die USA noch Großbritannien haben das Recht oder das Mandat, Angriffe einer Partei im jemenitischen Bürgerkrieg auf Schiffe von Drittstaaten mit Gewalt zu beantworten. Die Bombardierungen im Jemen sind ein weiteres Beispiel dafür, dass die USA das Völkerrecht missachten und glauben, sie könnten tun und lassen, was sie wollen. Die Bundesregierung unterstützt dies und verwendet sogar die US-Sprachregelung von „Präzisionsschlägen“. Unabhängig davon, dass diese Floskel hohl ist, verbietet das Gewaltverbot der UN-Charta jede Form von Gewalt, einschließlich „Präzisionsschlägen“. Die Bundesregierung behauptet, dass die Gewaltakte im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung stehen, was jedoch nicht der Fall ist. Die westlichen Staaten teilen die Sichtweise der USA, aber dies hat nichts mit dem Völkerrecht zu tun. Alle anderen UN-Mitgliedsstaaten verurteilen die Luftangriffe im Jemen. Die Bundesregierung zeigt erneut, dass ihr das Völkerrecht egal ist, solange es um Verstöße der USA geht
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Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?
Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die USA treten einmal mehr das Völkerrecht mit Springerstiefeln und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien interessiert dies. Das Völkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn man es gegen Russland
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