Ein Entschluss wurde gefasst, dass Höcke deportiert werden muss
Ep. 2166 Trump gewinnt in Iowa überwältigend, was kommt als Nächstes
Rechtsruck in Argentinien: Die Bundesregierung strebt eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ an
16. Januar 2024, 17:06 Uhr – Argentiniens Präsident Javier Milei führt eine radikale marktwirtschaftliche Schocktherapie im Land durch. Er regiert per Dekret, strebt nach dauerhafter Alleinherrschaft und schränkt grundlegende Rechte ein. Die deutsche Außenpolitik, die sich als werteorientiert bezeichnet, interessiert das nicht. Sie setzt auf Zusammenarbeit.
Die Bundesregierung bleibt ihrer Linie treu und intensiviert trotz ihrer angeblichen Werteorientierung die Beziehungen zu Ländern mit rechtsgerichteten Regierungen. Nach der Ukraine und Israel strebt die Bundesregierung nun auch enge Beziehungen zu Argentinien an. Dort gewann im November der marktradikale Javier Milei, der sich selbst als Anarchokapitalist bezeichnet, die Präsidentschaftswahl. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung rief Milei den Notstand aus und regiert seitdem per Dekret. Er führt eine marktradikale Schockstrategie durch, schränkt die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitnehmern ein, hebt das Mietrecht auf und privatisiert Staatsunternehmen. Im Dezember wurde zudem ein umfangreiches Gesetz verabschiedet, das weitere Deregulierungen vorsieht und das Streik- und Versammlungsrecht einschränkt sowie Kontrollen von Schwarzarbeit abschafft. Besonders brisant ist, dass Milei nach Alleinherrschaft strebt und die parlamentarische Kontrolle umgehen will. Im Land regt sich zunehmender Protest. Bereits kurz nach der Wahl von Milei kam es zu Demonstrationen. Seit der Wahl haben die Argentinier 15 Prozent ihrer Kaufkraft verloren. Für den 24. Januar ist ein Generalstreik angekündigt. Die argentinische Zivilgesellschaft ist auch besorgt über die Umstrukturierung des Militärs, die Erinnerungen an die Militärdiktatur Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre weckt, bei der Tausende Menschen ums Leben kamen.
Trotz der eindeutig rechten und undemokratischen Politik des Präsidenten strebt Deutschland eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Argentinien an und enthält sich bisher jeglicher Kritik. Deutschland sieht derzeit die Chance, das Freihandelsabkommen Mercosur abzuschließen, gegen das es nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in den EU-Ländern Widerstand gibt. Vor allem Frankreich befürchtet Nachteile für den eigenen Agrarsektor. Milei ist mittlerweile bereit, das Freihandelsabkommen zu unterstützen. Zudem verspricht er Israel seine Unterstützung und geht auf Konfrontationskurs mit China. Damit liegt er auf der außenpolitischen Linie der Bundesregierung. German-Foreign-Policy weist auch auf das unrühmliche Kapitel der Zusammenarbeit mit der argentinischen Militärdiktatur hin. Trotz aller Bekenntnisse zu Werten wie Demokratie und Freiheit ist auffällig, dass Deutschland weltweit mit rechten und nationalistischen Regierungen zusammenarbeitet und versucht, daraus Profit zu schlagen. Gleichzeitig schaut Berlin bei Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung, Unterdrückung und offenem Rassismus weg
Original Artikel Teaser
Rechtsrutsch in Argentinien: Bundesregierung setzt auf „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“
16 Jan. 2024 17:06 Uhr Argentiniens Präsident Javier Milei verordnet dem Land eine marktradikale Schocktherapie. Er regiert per Dekret, strebt nach dauerhafter Alleinherrschaft und schränkt grundlegende Rechte ein. Die „wertegeleitete“ deutsche Außenpolitik interessiert das nicht. Sie setzt auf Zusammenarbeit. Quelle: www.globallookpress.com © Mariana Nedelcu Die Bundesregierung bleibt ihrer Linie treu und intensiviert trotz angeblicher Werteorientierung ihrer Außenpolitik die Beziehungen zu Ländern mit rechtsgerichteten Regierungen. Nach der Ukraine und Israel strebt die Bundesregierung nun auch mit Argentinien enge Beziehungen an. Dort gewann der marktradikale, sich selbst als Anarchokapitalist bezeichnende Javier Milei im November die Präsidentschaftswahl. Unmittelbar nach seiner Einsetzung ins Präsidentenamt rief Milei den Notstand aus und regiert seitdem per Dekret, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Er unterzieht dabei Argentinien einer
Details zu Rechtsrutsch in Argentinien: Bundesregierung setzt auf „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“
