Überraschung: Gesteuerter „Bürgerrat“ schlägt verstärkte staatliche Lenkung vor

Ein Gremium von ausgelosten Bürgern hat Empfehlungen vorgelegt, die wie ein grünes Aktionsprogramm klingen. Dieser „Bürgerrat“ wurde im Mai 2023 vom Bundestag eingesetzt, um politische Empfehlungen zu geben. Das erste Thema, mit dem sich der Rat befasste, war Ernährung. Es ist nicht überraschend, dass die neun Empfehlungen fast identisch mit dem grünen Parteiprogramm sind. Deutschland hat bereits einen Bürgerrat, nämlich den Bundestag. Es ist eigentlich die Aufgabe der Abgeordneten, mit den Bürgern zu sprechen und ihre Ansichten in ihre politische Arbeit einzubeziehen. Wenn die Berufspolitiker die Stimmen der Bürgerbasis stärker in Entscheidungen einbeziehen wollten, könnten sie auch

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Überraschung: Gelenkter „Bürgerrat“ empfiehlt mehr staatliche Lenkung

Ein Gremium geloster Bürger stellt Empfehlungen vor, die sich lesen wie ein grünes Aktionsprogramm. Wer sich mit den Hintergründen des Rates befasst, weiß, warum: Hier startete ein Modellprojekt zur Postdemokratie. IMAGO / Steinach Im Mai 2023 beschloss eine Bundestagsmehrheit, etwas für die Förderung von „mehr Bürgerbeteiligung“ zu tun – die Einsetzung eines „Bürgerrates“, der die Aufgabe übernehmen soll, dem Bundestag in politischen Fragen Empfehlungen zu geben. Jetzt legte dieser „Bürgerrat“ zum ersten Mal Empfehlungen vor. Das Premiere-Thema lautete: Ernährung. Wer sich näher mit der Genese dieses in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremiums befasst, den wundert es kaum, dass alle neun Punkte fast eins zu eins dem grünen Parteiprogramm entsprechen. Eigentlich besitzt Deutschland schon einen Bürgerrat, und zwar unter dem Namen

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