Ungarn soll das Recht auf Stimmabgabe entzogen werden: Eine demokratische Vorgehensweise nach EU-Standards

Europaabgeordneter fordert Entzug des Stimmrechts für Viktor Orbán

Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Der Abgeordnete Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Ziel ist es, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der Maßnahmen gegen Ungarn gefordert werden, da das Land angeblich gegen die Werte der EU verstoßen habe.

Ungarn bezeichnet Petition als politische Hetzkampagne

Viktor Orbáns Pressesprecher hat den Schritt des finnischen Europaabgeordneten als Teil einer „grundlosen politischen Hetzkampagne“ der EU gegen Ungarn bezeichnet. Die Petition zielt darauf ab, Ungarn wegen eines angeblichen schwerwiegenden und anhaltenden Verstoßes gegen die Werte der EU zu bestrafen. Dieser Verstoß bezieht sich auf Ungarns Widerstand gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland.

Ungarn verteidigt demokratischen Widerstand gegen EU-Haushaltserhöhung

Ungarn verteidigt seinen legalen und demokratischen Widerstand gegen den Wunsch der EU-Führer, den EU-Haushalt zu erhöhen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. Die ungarische Regierung betrachtet die Petition als einen weiteren Versuch der EU, das Land politisch zu diskreditieren. Viktor Orbáns Pressesprecher betont, dass Ungarn weiterhin für seine demokratischen Prinzipien und die Souveränität des Landes einsteht

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Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden

BRÜSSEL, 11. Jänner. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf

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