Ungarn soll das Stimmrecht in der EU verlieren: Demokratie nach EU-Standards

Europaabgeordneter fordert Entzug des Stimmrechts von Viktor Orbán

Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Der Abgeordnete Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Ziel ist es, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der Maßnahmen gegen Ungarn gefordert werden, da das Land angeblich gegen die Werte der EU verstoßen habe.

Ungarn wehrt sich gegen Vorwürfe der EU

Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete die Petition als Teil einer „grundlosen politischen Hetzkampagne“ der EU gegen Ungarn. Der besagte Verstoß bezieht sich auf Ungarns Widerstand gegen den Wunsch der EU-Führer, den EU-Haushalt zu erhöhen, um die Ukraine finanziell im Konflikt mit Russland zu unterstützen. Orbáns Sprecher betont, dass Ungarn legal und demokratisch gehandelt habe.

Debatte über Demokratie und EU-Werte

Die Petition und der Vorstoß des finnischen Europaabgeordneten werfen eine Debatte über Demokratie und die Werte der EU auf. Während einige argumentieren, dass Ungarn tatsächlich gegen diese Werte verstoßen habe und daher Maßnahmen ergriffen werden sollten, verteidigen andere die Entscheidungen der ungarischen Regierung und sehen die Petition als politisch motiviert an. Die Diskussion über den Entzug des Stimmrechts von Viktor Orbán wird voraussichtlich weitergehen und die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU belasten

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Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden

BRÜSSEL, 11. Jänner. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf

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