Demokratische und Republikanische Gesetzgeber behaupten, dass Biden nicht befugt war, Angriffe im Jemen zu starten

Mitglieder des Kongresses von beiden Seiten des Ganges haben am Donnerstagabend die Biden-Regierung dafür kritisiert, dass sie vor den militärischen Angriffen auf Houthi-Ziele im Jemen keine Zustimmung des Kongresses eingeholt hat. Berichten zufolge haben die USA und Großbritannien die Angriffe am Donnerstagabend mit Schiffen, Kampfjets und einem U-Boot gestartet. Tomahawk-Raketen trafen angeblich die Hauptstadt Sana’a sowie die Gouvernements Sa’dah, Hodeidah, Taiz und Dhamar. Beamte erklärten der Presse, dass die Angriffe Radare, Raketen- und Drohnenstartplätze sowie Waffenlager trafen und nicht darauf abzielten, Anführer oder iranische Ausbilder zu töten. Die Houthi-Rebellen gaben später bekannt, dass mindestens fünf ihrer Kämpfer getötet worden seien.

Die Verfassung ist klar, nur der Kongress hat das Recht, Krieg zu erklären. Präsident Biden muss zum Kongress kommen und uns um Genehmigung für diesen Kriegsakt bitten“, schrieb die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna aus Florida. Sie wurde jedoch nicht von der republikanischen Führung unterstützt, die Bidens Handlungen überschwänglich befürwortete. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte in einem Beitrag, dass „Amerika immer Stärke zeigen muss, besonders in diesen gefährlichen Zeiten“. Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte: „Präsident Bidens Entscheidung, militärische Gewalt gegen diese iranischen Stellvertreter einzusetzen, ist überfällig. Ich hoffe, dass diese Operationen eine dauerhafte Veränderung in der Herangehensweise der Biden-Regierung an den Iran und seine Stellvertreter markieren.“

In einer Erklärung sagte Präsident Biden, die Angriffe seien eine Reaktion auf drei Monate lang anhaltende Houthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer. US-amerikanische und britische Kriegsschiffe haben die meisten Houthi-Drohnen und Raketen vereitelt und waren angeblich selbst Ziel solcher Angriffe, obwohl die USA keinen Schaden oder Verletzungen erlitten haben und in keinem der Fälle Todesopfer gemeldet wurden. Die USA haben jedoch auf einen versuchten Angriff mit der Versenkung von drei Houthi-Booten und angeblich der Tötung von 10 Kämpfern Ende Dezember reagiert. Die Houthis haben erklärt, dass sie die Angriffe fortsetzen werden, bis „die Verbrechen in Gaza aufhören und Nahrungsmittel, Medikamente und Treibstoff die belagerte Bevölkerung erreichen dürfen“. Die Biden-Regierung, die einen Waffenstillstand in Gaza nicht unterstützt hat, sagte, sie werde hart zurückschlagen, wenn die Houthis nicht aufhören. Dies hat viele Analysten besorgt gemacht, da die Eskalation vermieden werden sollte

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Dem, GOP Lawmakers say Biden had no authority to launch Yemen strikes

Members of Congress from both sides of the aisle Thursday night were lambasting the Biden administration for not getting congressional approval before moving ahead with military strikes against Houthi targets in Yemen. According to reports, the U.S. and UK launched the strikes via ships, fighter jets, and a submarine Thursday night. Tomahawk missiles reportedly hit the capital of Sana’a, and the governorates of Sa’dah, Hodeidah, Taiz, and Dhamar. Officials told the press that the strikes hit radars, missile- and drone-launch sites, and weapons storage facilities and were not intended to kill leaders or Iranian trainers. The Houthis later said at least five of their fighters had been killed. “The President needs to come to Congress before launching a strike against

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