Orban und Fico bilden eine Allianz

Der zweite Staatsbesuch von Robert Fico seit seiner Wiederwahl führte ihn nach Budapest. Dabei unterstützte er eindeutig Viktor Orban in der Frage der nationalen Souveränität gegenüber Brüssel. Fico und Orban formen eine souveränistische Allianz zwischen Ungarn und der Slowakei, wie während des Staatsbesuchs in Budapest deutlich wurde. Fico gab dem ungarischen Premierminister volle Rückendeckung bei den Angriffen der EU-Kommission auf die ungarische Souveränität. Auch in der Ukraine-Frage unterstützt Fico Orban erstmals.

Die Frage der Souveränität steht im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Fico und Orban. Beide sind gegen die Bemühungen in Brüssel, einen Superstaat zu errichten, und wollen ihre Grenzen schützen und selbst darüber bestimmen, wen sie ins Land lassen. Die Interessen der Slowakei und Ungarns gehen zu mindestens 99% in die gleiche Richtung. Fico unterstützt auch Orbans oppositionellen Kurs in der Ukraine-Frage und spricht sich dafür aus, andere Quellen für die Kriegsmilliarden zu finden.

Die EU-Kommission plant, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, und eine Petition von 120 Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert, die Stimmrechte Ungarns zu beschränken. Fico erklärt jedoch, dass die Slowakei sich nicht für einen solchen Schritt hergeben werde. Er unterstützt auch Orbans Vorschlag, andere Quellen für die Kriegsmilliarden zu finden. Fico warnt jedoch davor, dass die Unterstützung der Ukraine nicht zu einer Verbesserung der Verhandlungsposition Russlands führen dürfe. Die ungarische Journalistin Viktória Serdült sieht in dem gemeinsamen Auftritt von Fico und Orban eine starke Veto-Allianz im EU-Rat

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Orban und Fico schmieden Allianz

Der zweite Staatsbesuch von Robert Fico seit seiner Wiederwahl führte ihn nach Budapest. Dabei stellte er sich in der Frage um nationale Souveränität gegenüber Brüssel eindeutig  hinter Viktor Orban. Robert Fico und Viktor Orban formieren Ungarn und die Slowakei zur souveränistischen Allianz. Das wurde beim Staatsbesuch Ficos am Dienstag in Budapest deutlich. Der slowakische Premierminister bei seinem Besuch am Dienstag in Budapest dem ungarischen Premierminister volle Rückendeckung bei den Angriffen der EU-Kommission auf die ungarische Souveränität. Auch in der Ukraine-Frage hat Orban erstmals Unterstützung. Souveränität und Frieden Dass Brüssel Ungarn aufgrund der inhaltlichen Differenzen „bestrafen“ will, sei nicht zu akzeptieren. “Solange ich an der Spitze der slowakischen Regierung stehe, werde ich niemals zustimmen, dass ein Land für den Kampf um

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