Sozialleistungen für Immobilienprofiteure? Wie der Staat die Ausbeutung von Mietpreisen unterstützt

Statt den Bau von Sozialwohnungen zu fördern, zahlt der Staat lieber horrende Mieten an profitierende Immobilienkonzerne. Das Bündnis „Soziales Wohnen“ wirft der Politik gravierendes Missmanagement vor und fordert ein Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau.

Wohnraummangel lässt die Mieten in Deutschland explodieren. Das macht viele Menschen arm und Immobilienkonzerne reich. Dies ist offenbar das Ziel der Berliner Politik. Denn statt den Bau bezahlbarer Unterkünfte voranzutreiben, bezuschusst der Staat lieber Wuchermieten durch Sozialleistungen an Menschen, die sonst obdachlos würden. Das ergab eine neue Studie des Pestel-Instituts in Hannover. Das Bündnis „Soziales Wohnen“, zu dem unter anderem der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie gehören, hatte diese beauftragt und am Dienstag vorgestellt.

Die Forscher bescheinigen Bund und Ländern darin, den Bau von bezahlbaren Unterkünften fortgesetzt massiv zu vernachlässigen. Dadurch sei ein „dramatischer Mangel an sozialem Wohnraum in Deutschland“ entstanden. Bundesweit fehlten mittlerweile mehr als 910.000 solcher Bleiben. Studienleiter Matthias Günther vom Pestel-Institut mahnte, die Förderung horrender Mieten über Sozialleistungen diene mehr den Profiten der Immobilienkonzerne als dem Gemeinwohl. Er erklärte: „Um bedürftigen Haushalten das Wohnen überhaupt noch zu ermöglichen ist der Staat mittlerweile gezwungen, stetig steigende Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt zu akzeptieren.“ Oft müsse der Staat dabei regelrechte Wuchermieten bezuschussen, die deutlich über dem bisherigen Durchschnitt lägen. Denn es mangele vielerorts an Alternativen. Günther gab zu bedenken: „Dadurch sind die notwendigen staatlichen Ausgaben für das Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft geradezu explodiert. Am Ende profitieren davon allerdings vor allem die Vermieter.“ Um Menschen nicht obdachlos zu machen, würden beispielsweise Münchner Jobcenter inzwischen Quadratmeterpreise von bis zu 19,20 Euro akzeptieren müssen, was bereits 50 Prozent über den Durchschnittspreisen liege. Allein in der bayrischen Landeshauptstadt zahle der Staat damit „eine Millionensumme an Mehr-Miete“.

Das Bündnis „Soziales Wohnen“ fordert nun für den sozialen Wohnungsbau, was für den Militärhaushalt auch möglich war: Die Politik solle umgehend eine Art Sondervermögen von 50 Milliarden Euro – halb so viel wie für die Bundeswehr – dafür bereitstellen. Dies sowie das Aussetzen der Schuldenbremse für diesen Posten sei nötig, um dem von der Ampel-Koalition verkündeten Ziel, jährlich 100.000 Sozialwohnungen zu schaffen, „wenigstens ein Stück näherzukommen.“ Für die Vergabe dieser preisgebundenen Wohnungen müsse außerdem eine Sozialquote festgelegt werden, heißt es weiter. Überwachen sollten dies kommunale Härtefallkommissionen. Dadurch hätten benachteiligte Menschen, insbesondere mit Behinderung, „endlich wieder eine Chance auf dem Wohnungsmarkt

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Sozialhilfe für Immobilienhaie? Wie der Staat Wuchermieten fördert

17 Jan. 2024 21:22 Uhr Statt den Bau von Sozialwohnungen zu fördern, zahlt der Staat lieber horrende Mieten an profitierende Immobilienkonzerne. Das Bündnis „Soziales Wohnen“ wirft der Politik gravierendes Missmanagement vor und fordert ein Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau. Quelle: Legion-media.ru © Stefan Zeitz Von Susan Bonath Wohnraummangel lässt die Mieten in Deutschland explodieren. Das macht viele Menschen arm und Immobilienkonzerne reich. Dies ist offenbar das Ziel der Berliner Politik. Denn statt den Bau bezahlbarer Unterkünfte voranzutreiben, bezuschusst der Staat lieber Wuchermieten durch Sozialleistungen an Menschen, die sonst obdachlos würden. Das ergab eine neue Studie des Pestel-Instituts in Hannover. Das Bündnis „Soziales Wohnen“, zu dem unter anderem der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie

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