Das britische Unterhaus stimmt für die Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda

18. Januar 2024, 11:59 Uhr: Die britischen Konservativen unternehmen einen erneuten Versuch, Asylverfahren und Antragsteller „auszulagern“. Die erste Version des Deportationsgesetzes wurde vom Obersten Gerichtshof abgelehnt. Premierminister Sunak will das Projekt jedoch weiter vorantreiben. Quelle: www.globallookpress.com © David Renke

Der Vorschlag stammt ursprünglich von Boris Johnson, wurde jedoch nun vom jetzigen Premierminister Rishi Sunak, der indischer Abstammung ist, im Unterhaus durchgesetzt: das Gesetz zur Deportation illegaler Einwanderer nach Ruanda. Dort sollen sie ihre Asylanträge stellen und bearbeiten lassen. Zu diesem Zweck hat die britische Regierung bereits einen Vertrag mit Ruanda abgeschlossen und 140 Millionen britische Pfund (163 Millionen Euro) für die Unterbringung und Versorgung der Deportierten gezahlt. Die erste Version des Gesetzes wurde vom Obersten Gerichtshof als Verstoß gegen die Menschenrechte angesehen. Der aktuelle Gesetzestext wurde maßgeschneidert, um diese Entscheidung zu umgehen. Er wurde nun mit 320 gegen 270 Stimmen im Unterhaus verabschiedet, muss jedoch noch vom Oberhaus genehmigt werden. Die Beratungen werden voraussichtlich Mitte Februar beginnen und beim letzten Versuch drei Monate dauern. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, illegale Migration abzuschrecken. Diese ist in Großbritannien, einer Insel, weit weniger verbreitet als im Rest Europas. Es betrifft im Wesentlichen nur die Migranten, die den Ärmelkanal mit Booten überqueren. Großbritannien hat eine große Migrationsbevölkerung, zu der auch der Premierminister indischer Abstammung gehört. Aufgrund des einstigen britischen Kolonialreiches beherrschten die meisten Einwanderer bereits die Sprache und waren mit dem Rechtssystem vertraut. Im vergangenen Jahr gab es 29.437 illegale Einwanderer und 175.438 Asylbewerber. Im Dezember trat ein Minister der Regierung Sunak zurück, da ihm das Gesetz nicht weit genug ging. Der rechte Flügel der britischen Konservativen fordert, Einsprüche gegen die Entscheidungen im Asylverfahren in Ruanda vor internationalen Gerichten zu unterbinden. Ruanda ist ein kleines tropisches Land in Zentralafrika mit einer Bevölkerung von 13,3 Millionen Menschen und einer Bevölkerungsdichte von 504 Einwohnern pro Quadratkilometer. Es verfügt über kaum Rohstoffe und Industrie und einen Arzt pro 18.000 Einwohner. Eines der Hauptprobleme des Landes ist der Mangel an Energie. Die bereits von Großbritannien gezahlten 140 Millionen Pfund entsprechen wahrscheinlich sieben bis zehn Prozent der Staatseinnahmen (2016 betrugen diese 1,86 Milliarden US-Dollar). Die Deportation nach Ruanda soll während des gesamten Asylverfahrens stattfinden. Die Verfahren werden in Großbritannien sehr langsam bearbeitet; 2023 waren 83 Prozent der Anträge aus dem Jahr 2018 noch nicht entschieden. Das Oberhaus blockiert nur selten Gesetze, die bereits vom Unterhaus verabschiedet wurden. In diesem Fall könnten jedoch zwei Faktoren eine Rolle spielen, wie Politico berichtet: Die informellen Vereinbarungen, Gesetze nicht zu blockieren, beruhen darauf, dass das Oberhaus nicht gewählt ist, während die Mehrheit im Unterhaus ein Mandat der Wähler hat. Da dieses Gesetz jedoch noch nicht im Wahlprogramm der Konservativen erwähnt wurde, haben die Wähler kein Mandat dafür erteilt. Darüber hinaus verstößt das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen internationale Verträge, an die Großbritannien gebunden ist, sowie gegen die Menschenrechtskonvention. Unter diesen Umständen könnte die Entscheidung anders ausfallen. Das Minimum, das erwartet werden kann, ist eine Verzögerung der Entscheidung. Ein Beispiel für die Widersprüchlichkeit der gesamten Debatte in Großbritannien ist die ehemalige Innenministerin Suella Braverman, die den ersten Entwurf dieses Gesetzes eingebracht hat. Braverman ist das Kind indischer Migranten, die jedoch nicht direkt aus Indien, sondern bereits zuvor nach Kenia und Mauritius ausgewandert waren. Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Unterhaus sagte sie: „Es gibt rund um die Erde hundert Millionen Menschen, die nach unseren derzeitigen Gesetzen Anspruch auf Aufnahme haben könnten. Und seien wir ehrlich – sie kommen hierher!“ Mehr zum Thema – Großbritannien könnte ukrainische Flüchtlinge nach Ruanda schicken Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

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Britisches Unterhaus beschließt Deportation von Asylbewerbern nach Ruanda

18 Jan. 2024 11:59 Uhr Das ist der zweite Anlauf der britischen Konservativen, Asylverfahren und Antragsteller gewissermaßen „outzusourcen“. Die erste Version des Deportationsgesetzes scheiterte am Obersten Gerichtshof. Aber Premierminister Sunak will das Projekt weiter durchsetzen. Quelle: www.globallookpress.com © David Renke Der Vorschlag stammte ursprünglich noch von Boris Johnson, aber der jetzige Premierminister Rishi Sunak, selbst indischer Abstammung, hat ihn jetzt durch das Unterhaus gedrückt: das Gesetz zur Deportation illegaler Einwanderer nach Ruanda. Dort sollen sie Asylanträge stellen, dort sollen sie bearbeitet werden; zu diesem Zweck hat die britische Regierung bereits einen Vertrag mit Ruanda abgeschlossen und bereits 140 Millionen britische Pfund (163 Millionen Euro) für Unterbringung und Versorgung der Deportierten gezahlt. Eine erste Version dieses Gesetzes war am Obersten Gerichtshof

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