EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betont bei WEF in Davos die Priorität der Zensur von "Desinformation" über Klima und Kriege
Kein Diesel, keine Aussaat, keine ErnteCOMPACT+ -> Kein Diesel, keine Bepflanzung, keine ErnteCOMPACT+
Debatte im Bundestag über das Potsdamer Treffen mit Rechtsextremisten
In einer aktuellen Sitzung beschäftigt sich das Parlament heute Nachmittag mit dem „Potsdamer Treffen“, das sich mit dem Thema Massenabschiebungen befasst. Laut stern.de wurde die einstündige Debatte von den „Ampel“-Parteien beantragt und trägt den Titel „Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“. Im Anschluss wird das Plenum über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rückführung abstimmen, der die Anzahl der Abschiebungen erhöhen soll. Es ist interessant zu bemerken, dass die Tagesordnungspunkte in einer bemerkenswerten Reihenfolge angeordnet sind, was jedoch anscheinend niemandem aufgefallen ist.
Zu Beginn der Sitzung wird eine Debatte über die Zulässigkeit eines Antrags der AfD zur Geschäftsordnung geführt, bei dem es darum geht, der Linken-Abgeordneten Petra Pau aufgrund des Verlusts des Fraktionsstatus ihrer Partei den Posten als Bundestagsvizepräsidentin zu entziehen.
H2: „Potsdamer Treffen“ und die Debatte über Massenabschiebungen im Parlament
H2: Der Gesetzentwurf zur Rückführung und die Abstimmung im Plenum
H2: Geschäftsordnungsdebatte über den Antrag der AfD zur Entziehung des Postens als Bundestagsvizepräsidentin für Petra Pau
Original Artikel Teaser
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Potsdamer Treffen mit Rechtsextremisten
In einer aktuellen Stunde befasst sich das Parlament heute Nachmittag mit dem „Potsdamer Treffen“, bei dem es um das Thema Massenabschiebungen ging. Wie stern.de berichtet, trägt die einstündige Debatte, die von den „Ampel“-Parteien beantragt wurde, den Titel „Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“. Anschließend stimmt das Plenum über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Rückführungen ab, der die Zahl der Abschiebungen erhöhen soll. Eine bemerkenswerte Terminierung der Tagesordnungspunkte, die aber offenbar niemandem aufgefallen ist. Zu Sitzungsbeginn gibt es eine Geschäftsordnungsdebatte über die Zulässigkeit eines AfD-Antrags, die der Linken-Abgeordneten Petra Pau wegen des Verlusts des Fraktionsstatus ihrer Partei den Posten als Bundestagsvizepräsidentin entziehen will.
Details zu Aktuelle Stunde im Bundestag zu Potsdamer Treffen mit Rechtsextremisten
