Zukunftsrat" schlägt Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor
Erhält von der Leyen eine weitere Amtszeit als Vorsitzende der EU-Kommission
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Völkermord Israels | Von Jochen Mitschka
ne neue Phase übergehe. Die israelische Armee habe ihre Ziele weitgehend erreicht und sei nun dabei, sich aus einigen Gebieten zurückzuziehen. Es gebe jedoch weiterhin sporadische Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Die humanitäre Situation in Gaza sei weiterhin besorgniserregend, da die Infrastruktur stark beschädigt sei und die Menschen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Wasser und Strom hätten. Die internationale Gemeinschaft müsse sich weiterhin für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen und humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen bereitstellen
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Die Verhandlung gegen Israels möglichen Völkermord | Von Jochen Mitschka
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Denn sie werden frieren, ihre Arbeitsplätze und ihre Industrie verlieren, und “Fachkräfte” werden abwandern statt zuwandern. Bevor wir in die beiden Tage der Anklage und Verteidigung einsteigen etwas Grundsätzliches. Für den Westen ist die Verhandlung vor dem ICJ in jedem Fall der Anfang vom Ende. Aber es gibt Unterschiede: Wird das Gericht ein klares Urteil gegen Israel fällen, hat die UN noch eine Chance in ähnlicher Weise weiter zu bestehen, allerdings mittelfristig mit den alten Kolonialländern, egal ob sie den 2. Weltkrieg gewonnen haben und Kernwaffen haben oder nicht, als ganz normale Mitglieder ohne Privilegien. Der Angriffskrieg gegen den Jemen, ein Land, das nur die Völkerrechtskonvention durchsetzen will, wird dann der Welt die verbrecherischen Intentionen der
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