Der Putsch von Tusk in Polen

ionelle Revolution«, die Tusk in Polen durchführe, sei »nichts anderes als ein Putsch«, sagt Sadurski. »Die Regierung hat das Recht, die Medien zu kontrollieren, aber sie hat nicht das Recht, die Medien zu schließen und dann neue Medien zu gründen, die ihr gehorchen.«“ Die Aktion der Tusk-Regierung wird also als Putsch bezeichnet, da sie gegen geltendes Recht und die Verfassung verstößt. Es ist bedenklich, dass westliche Medien diese Rechtsbrüche unterstützen und rechtfertigen, nur weil sie die politische Ausrichtung der neuen Regierung befürworten. Es ist wichtig, dass wir uns an geltende Gesetze und demokratische Prinzipien halten, auch wenn uns die politische Ausrichtung einer Regierung nicht gefällt. Sonst verlieren wir den Respekt vor dem Rechtsstaat und der Demokratie

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Der Tusk-Putsch in Polen

Der neu gewählte polnische Ministerpräsident Tusk hat in einer Hauruck-Aktion die staatlichen Medien gleichgeschaltet, was im Westen auf keinerlei Kritik stieß. Nun hat das Verfassungsgericht die Aktion für illegal erklärt. Was in Polen nach der letzten Wahl vor sich geht, müsste jeden zum Lachen bringen, wenn es nicht so ernst wäre. Zuerst hat die unterlegene Regierung nicht von der Macht lassen wollen und die Machtübergabe durch Bildung einer neuen Regierung verzögert, obwohl sie keine Mehrheit im Parlament hatte. Als dann endlich die neue Tusk-Regierung ins Amt kam, hat diese sofort eine Gleichschaltung der Medien gestartet. Die staatlichen Medien wurden am 27. Dezember de facto geschlossen und sofort neu gegründet, wobei das Personal durch Tusk-treue Personen ausgetauscht wurde. Ich war bekanntlich

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