Donald Tusk schickt Polizei, um Medien von kritischen Journalisten zu säubern – und plötzlich hat die EU nichts zur „Rechtsstaatlichkeit“ zu sagen

Neu gewählter Premierminister Donald Tusk hat damit begonnen, die polnischen Medien von denen zu säubern, die ihm widersprechen – und plötzlich ist die EU ziemlich entspannt über Rechtsverstöße in Warschau. Carson Becker schreibt über den Skandal im Spectator. Hier ist ein Auszug. Am Morgen des 20. Dezember umstellten bewaffnete Polizisten mit Pistolen und Schlagstöcken die Zentrale des TVP, des staatlichen Rundfunks Polens. Metallbarrikaden wurden errichtet, Fahrzeuge des Personals wurden durchsucht und mehrere TV-Sender wurden aus dem Programm genommen. Journalisten wurden aus ihren Büros ausgesperrt, während private Sicherheitskräfte in Zivil versuchten, Manager zur Unterzeichnung von Rücktrittsschreiben zu zwingen. Die Säuberung wurde von Bartlomiej Sienkiewicz (Ururenkel des Nobelpreisträgers Henryk Sienkiewicz), dem jetzigen Kulturminister, geleitet. Trotz seiner literarischen Herkunft ist Sienkiewicz keine offensichtliche Wahl für diese Rolle. Er ist ein ehemaliger Geheimdienstoberst, der die Geheimdienste während Tusks erster Amtszeit koordinierte. Am Abend vor dem Überfall verabschiedete der Sejm – das Unterhaus des polnischen Parlaments – eine unverbindliche Resolution, in der die Regierung aufgefordert wurde, die öffentlichen Medien zu säubern und die „verfassungsmäßige Ordnung“ wiederherzustellen. Sienkiewicz schickte die Truppen, ohne die klare rechtliche Autorität dazu zu haben. Die Wahl hat Andrzej Duda, den Präsidenten Polens, der unabhängig ist und eng mit PiS verbunden ist, nicht verdrängt. Seine Amtszeit endet nächstes Jahr. Als ehemaliger Anwalt ist es seine Aufgabe, die Verfassung zu schützen und in bestimmten Fällen sein Veto einzulegen. Zum Beispiel hat er angekündigt, ein Ausgabenpaket wegen Bedenken hinsichtlich des Vorgehens gegen die Medien mit seinem Veto zu blockieren und es als „eine offensichtliche Verletzung der Verfassung und der Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats“ bezeichnet. Sienkiewicz reagierte darauf, indem er ankündigte, das gesamte Netzwerk zu liquidieren. Am selben Tag gab der englischsprachige Nachrichtensender TVP World bekannt, dass der Betrieb eingestellt wurde. Mehrere hochrangige Mitarbeiter, darunter Filip Styczynski, der Direktor von TVP World, wurden von ihren Aufgaben entbunden, aber nicht entlassen. Rechtlich gesehen können Redakteure und Direktoren nur vom Nationalen Medienrat entlassen werden, der 2016 von PiS eingerichtet wurde und durch die Befugnisse des Präsidenten geschützt ist. Tusk und seine Regierungskoalition aus drei Parteien versuchen, den Rat zu umgehen, dessen Amtszeit bis 2028 läuft. Doch von der EU-Kommission, die früher oft PiS davor gewarnt hat, „nicht zögern wird, Maßnahmen bei Nichteinhaltung des EU-Rechts zu ergreifen“, kommt kein Wort mehr. Selbst die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, keine Anhängerin von PiS, hat gesagt, dass die Übernahme der öffentlichen Medien durch die Regierung „ernsthafte rechtliche Bedenken“ aufwirft und gegen die Standards des Europarats verstoßen kann. Aber die EU hat nichts gesagt. Man könnte meinen, dass die EU unter Rechtsstaatlichkeit nur „Dinge auf unsere Art erledigen“ versteht. Lesenswert im Ganzen

Original Artikel Teaser

Donald Tusk Sends Riot Police to Purge Media of Critical Journalists – and Suddenly the EU Has Nothing to Say About the ‘Rule of Law’

Newly elected Prime Minister Donald Tusk has been busy purging Polish media of those who oppose him – and suddenly the EU is quite relaxed about law-bending in Warsaw. Carson Becker writes about the scandal in the Spectator . Here’s an excerpt. On the morning of December 20th, riot officers armed with pistols and batons surrounded the headquarters of TVP, Poland’s state broadcaster. Metal barricades were erected, staff vehicles were searched and multiple TV channels were taken off the air. Journalists were locked out of their offices while private security forces in plain clothes attempted to coerce managers into signing letters of resignation. Leading the purge was Bartlomiej Sienkiewicz (great-grandson of Nobel laureate Henryk Sienkiewicz), now the Culture Minister. Despite

Details zu Donald Tusk Sends Riot Police to Purge Media of Critical Journalists – and Suddenly the EU Has Nothing to Say About the ‘Rule of Law’