Wegen der Furcht vor Pfiffen und Buhrufen: Plant die Ampel, sich bald auch in Wandlitz abzuschotten
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Keine Bürgerbeteiligung: Ampel-„Bürgerrat“ agiert als linksgrüner Berater der Regierung
In einem Versuch, mehr Bürgerbeteiligung vorzutäuschen, hat die Ampel-Regierung im Mai 2023 beschlossen, einen Bürgerrat einzusetzen, der dem Parlament Empfehlungen zu politischen Fragen geben soll. Das erste Thema, das diskutiert wurde, war „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Dieses Thema wurde von den Grünen vorgegeben und zeigt ihre bevormundende Haltung. Der Bürgerrat wurde nicht demokratisch gewählt, sondern durch ein Losverfahren per Algorithmus ermittelt. Die Mitglieder des Rats werden zudem von Moderatoren betreut, die aus einem Konsortium von Vereinen und Unternehmen stammen. Es ist offensichtlich, dass die Moderatoren eine linke Ausrichtung haben und somit eine neutrale Diskussion verhindert wird. Der Bürgerrat hat neun Empfehlungen vorgelegt, die alle im Einklang mit dem grünen Wahlprogramm stehen. Diese Empfehlungen beinhalten unter anderem kostenlose Mittagessen an Kitas und Schulen, ein staatliches Label für Einkäufe, ein staatlich kontrolliertes Tierwohllabel und eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls. Die Grünen wollen also nicht nur vorschreiben, wie man spricht und heizt, sondern auch die Ernährung der Bürger reglementieren. Dieser Bürgerrat war eine lächerliche und peinliche Inszenierung, um die Grünen-Doktrin durchzusetzen
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Von wegen Bürgerbeteiligung: Ampel-“Bürgerrat” fungiert als linksgrüner Stichwortgeber der Regierung
In einem kläglichen Versuch, mehr “Bürgerbeteiligung” vorzugaukeln, ließ die Ampel-Regierung im Mai 2023 vom Bundestag die Einsetzung eines Bürgerrates beschließen, der dem Parlament angeblich Empfehlungen in politischen Fragen geben soll. Das erste Thema lautete „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ – also ein typisches linksgrünes Bevormundungsthema. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, Ernährung sei etwas anderes als Privatsache. Wie grotesk das Ganze ist, zeigt schon der Umstand, dass es vom Bundestag zugeteilt wurde. Die Bürgerräte dürfen also nicht selbst entscheiden, was sie für wichtig halten, sondern müssen sich von Anfang an in einem Korsett bewegen, dass ihnen von denen vorgegeben wird, die sie beraten sollen. Zudem werden die Ratsmitglieder nicht etwa gewählt, sondern in einem bizarren Losverfahren per
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