Keine Bürgerbeteiligung: Ampel-„Bürgerrat“ agiert als Regierungshilfe für linksgrüne Politik

In einem kläglichen Versuch, mehr „Bürgerbeteiligung“ vorzutäuschen, hat die Ampel-Regierung im Mai 2023 beschlossen, einen Bürgerrat einzusetzen, der dem Parlament angeblich Empfehlungen zu politischen Fragen geben soll. Das erste Thema, das diskutiert wurde, war „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ – ein typisches linksgrünes Bevormundungsthema. Es ist lächerlich anzunehmen, dass Ernährung etwas anderes als Privatsache ist. Die Tatsache, dass der Bundestag dieses Thema zugewiesen hat, zeigt bereits, wie grotesk das Ganze ist. Die Mitglieder des Bürgerrats dürfen nicht selbst entscheiden, was sie für wichtig halten, sondern müssen sich von Anfang an an Vorgaben halten, die von denen gemacht werden, die sie beraten sollen. Die Mitglieder des Bürgerrats wurden nicht gewählt, sondern per Algorithmus in einem bizarren Losverfahren ermittelt. Von den 2.220 Personen, die sich zur Teilnahme bereit erklärt haben, blieben letztendlich 160 übrig. Es gibt keine näheren Informationen darüber, nach welchen Kriterien die Mitglieder in den Bürgerrat gelangt sind. Der Bürgerrat darf nicht eigenständig beraten, sondern nur unter der Aufsicht von Moderatoren, die wiederum einem Konsortium aus Vereinen und Unternehmen angehören. Bereits im Dezember trat ein Mitglied des Bürgerrats enttäuscht aus, weil offensichtlich war, dass die Moderatoren eine linke Ausrichtung hatten. Die Ampel-Regierung konnte also nicht einmal den Anschein einer neutralen Diskussion mit offenem Ausgang wahren. Auf allen Ebenen wurde sichergestellt, dass nur über gewünschte Themen mit dem gewünschten Ergebnis gesprochen wurde.

Unter diesen Bedingungen ist es nicht überraschend, dass der Bürgerrat neun Empfehlungen vorgelegt hat, darunter „kostenlose“ Mittagessen in Kitas und Schulen, die Einführung eines „verpflichtenden staatlichen Labels für Einkäufe“, um den Kauf gesünderer Lebensmittel zu erleichtern. Es soll auch ein „verpflichtendes und staatlich kontrolliertes, ganzheitliches Tierwohllabel“ geben, das den gesamten Lebenszyklus von Nutztieren abbilden soll. Dies würde den Bauern, die derzeit gegen den Ampel-Wahnsinn protestieren, weitere bürokratische Gängelungen auferlegen. Außerdem soll die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse in Bio-Qualität sowie für Hülsenfrüchte auf Null gesenkt werden, während sie für Zucker auf 19 Prozent steigt. Die von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gewünschte „Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls“ soll ebenfalls eingeführt werden. Darüber hinaus soll es eine Altersgrenze von 16 Jahren für den Kauf von Energydrinks geben, da deren Gesundheitsschäden und Suchtpotenzial ähnlich gravierend seien wie bei Zigaretten und Alkohol. Der Bürgerrat empfiehlt also de facto die Umsetzung des grünen Wahlprogramms. Immer neue Steuern und Abgaben und die penetrante Einmischung in das Leben der Bürger. Die Grünen wollen nicht nur vorschreiben, wie man spricht und heizt, sondern auch die Ernährung reglementieren, um die unmündigen Bürger vor sich selbst zu schützen. Das ist das Ergebnis des angekündigten Bürgerrats, der von der Themenwahl bis zur gelenkten Diskussion sicherstellte, dass keine Abweichung von der Grünen-Doktrin möglich war. Das Ganze ist lächerlich und peinlich

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Von wegen Bürgerbeteiligung: Ampel-“Bürgerrat” fungiert als linksgrüner Stichwortgeber der Regierung

In einem kläglichen Versuch, mehr “Bürgerbeteiligung” vorzugaukeln, ließ die Ampel-Regierung im Mai 2023 vom Bundestag die Einsetzung eines Bürgerrates beschließen, der dem Parlament angeblich Empfehlungen in politischen Fragen geben soll. Das erste Thema lautete „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ – also ein typisches linksgrünes Bevormundungsthema. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, Ernährung sei etwas anderes als Privatsache. Wie grotesk das Ganze ist, zeigt schon der Umstand, dass es vom Bundestag zugeteilt wurde. Die Bürgerräte dürfen also nicht selbst entscheiden, was sie für wichtig halten, sondern müssen sich von Anfang an in einem Korsett bewegen, dass ihnen von denen vorgegeben wird, die sie beraten sollen. Zudem werden die Ratsmitglieder nicht etwa gewählt, sondern in einem bizarren Losverfahren per

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