UNESCO-Richtlinien für die Regulierung von sozialen Plattformen: Globale Einschränkung der Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am 18. Januar 2024 von DF. Die UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) ist eine spezielle Organisation der Vereinten Nationen, die sich auf Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation konzentriert. Die kürzlich veröffentlichten Richtlinien der UNESCO zur Governance digitaler Plattformen zielen darauf ab, „Desinformation“ und „Hassrede“ entgegenzuwirken. In einem Konsultationsprozess mit über 10.000 Beiträgen aus 134 Ländern wurden sieben Grundprinzipien entwickelt. Dazu gehören die Einhaltung der internationalen Menschenrechtscharta, die Schaffung unabhängiger Regulierungsbehörden, umfassende Content-Moderation in allen Regionen und Sprachen, transparente Offenlegung der Algorithmen, Anreize für Nutzer, Inhalte zu hinterfragen, und verstärkte Schutzmaßnahmen während sensibler Phasen wie Wahlen und Krisen. Die UNESCO betrachtet die Regulierung sozialer Netzwerke als demokratische Herausforderung. Die Richtlinien sollen Menschenrechte schützen und klare Grundsätze für Regierungen, Regulierungsbehörden, Social-Media-Plattformen und die Zivilgesellschaft setzen. Vertreter unabhängiger Regulierungsbehörden, insbesondere aus Afrika und Lateinamerika, signalisieren bereits ihre Bereitschaft zur Umsetzung. Die UNESCO plant finanzielle Unterstützung für Mitgliedsstaaten und hat bereits entsprechende Zusagen von der Europäischen Kommission erhalten. Laut der UNESCO sind soziale Medien nicht nur die wichtigste Informationsquelle, sondern auch der Hauptkanal für Desinformation und Manipulation. Die Plattform Netzpolitik.org fasst die geplanten Maßnahmen in einem informativen Artikel zusammen. In der Schweiz betont das zuständige Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), dass es sich hierbei um unverbindliche Richtlinien handelt. Es unterstützt jedoch die Beteiligung aller relevanten Akteure an dieser Konsultation. Während einige Punkte wie die Notwendigkeit einer Kommentarmoderation unbestritten sind – auf dieser Plattform werden beispielsweise alle Kommentare moderiert, um einen fairen Dialog zu gewährleisten – stellt sich die Frage, warum eine inhaltliche Kontrolle erforderlich ist und wie sie sich von Zensur unterscheidet. Die zivilgesellschaftliche Organisation CitizenGO warnt beispielsweise davor, dass diese Richtlinien dazu verwendet werden könnten, den Diskurs vor Wahlen zu beeinflussen und Informationen über Gesundheit, Behandlungen und Impfungen zu filtern. Die Organisation weist auch darauf hin, dass die Richtlinien darauf abzielen könnten, unliebsame Ansichten zu Themen wie Gender, Abtreibung und Christentum zu zensieren. Die Organisation bezieht sich auf bereits erfolgte rechtliche Verfolgungen von Aktivisten, die wegen „Hassrede“ angeklagt wurden. Sie warnt auch vor ähnlichen Gerichtsverfahren, wenn die Richtlinien umgesetzt werden. Aktivisten wie Caroline Farrow in England, Ann Kioko in Nigeria und Eduard Pröls in Deutschland wurden kürzlich in diesem Zusammenhang angeklagt, weil sie öffentlich ihre Meinung zu Themen wie der Gender-Ideologie geäußert haben. Unter dem gleichen Link finden Sie die entsprechende Petition

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UNESCO-Leitlinien zur Regulierung sozialer Plattformen: Globale Zensur?

Veröffentlicht am 18. Januar 2024 von DF. Die UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die sich auf Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation konzentriert. Die jüngst von ihr veröffentlichten Richtlinien zur Governance, also zur Führung und Steuerung digitaler Plattformen sollen «Desinformation» und «Hassrede» entgegenwirken. In einem Konsultationsprozess mit über 10’000 Beiträgen aus 134 Ländern wurden sieben Grundprinzipien entwickelt. Dazu gehören die Verpflichtung zur Beachtung der internationalen Menschenrechtscharta, die Schaffung unabhängiger Regulierungsbehörden, umfassende Content-Moderation in allen Regionen und Sprachen, transparente Offenlegung der Algorithmen, Anreize für Nutzer, Inhalte zu hinterfragen, und verstärkte Schutzmassnahmen während sensibler Phasen wie Wahlen und Krisen. Der UNESCO zufolge stellt die Regulierung sozialer Netzwerke eine demokratische Herausforderung dar. Die Richtlinien sollen Menschenrechte schützen

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