UNESCO-Richtlinien für die Regulierung von sozialen Plattformen: Weltweite Zensur

Veröffentlicht am 18. Januar 2024 von DF. Die UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die sich auf Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation konzentriert. Die kürzlich veröffentlichten Richtlinien der UNESCO zur Governance digitaler Plattformen sollen Desinformation und Hassrede bekämpfen. In einem Konsultationsprozess wurden sieben Grundprinzipien entwickelt, darunter die Einhaltung der internationalen Menschenrechtscharta, die Schaffung unabhängiger Regulierungsbehörden und umfassende Content-Moderation. Die Richtlinien sollen Menschenrechte schützen und klare Grundsätze für Regierungen, Regulierungsbehörden, Social-Media-Plattformen und die Zivilgesellschaft setzen.

Die UNESCO betrachtet die Regulierung sozialer Netzwerke als demokratische Herausforderung. Vertreter unabhängiger Regulierungsbehörden, insbesondere aus Afrika und Lateinamerika, signalisieren bereits ihre Bereitschaft zur Umsetzung. Die UNESCO plant finanzielle Unterstützung für Mitgliedsstaaten und hat bereits Zusagen von der Europäischen Kommission erhalten. Laut der UNESCO sind soziale Medien nicht nur die wichtigste Informationsquelle, sondern auch der Hauptkanal für Desinformation und Manipulation.

In der Schweiz betont das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), dass es sich bei den Richtlinien um unverbindliche Empfehlungen handelt. Es unterstützt jedoch die Beteiligung aller relevanten Akteure an der Konsultation. Es stellt sich die Frage, warum eine inhaltliche Kontrolle notwendig ist und wie sie sich von Zensur unterscheidet. Die zivilgesellschaftliche Organisation CitizenGO warnt davor, dass diese Leitlinien dazu verwendet werden könnten, den Diskurs vor Wahlen zu beeinflussen und unliebsame Ansichten zu zensieren. Sie verweist auf bereits erfolgte rechtliche Verfolgungen von Aktivisten und warnt vor ähnlichen Gerichtsverfahren, sollten die Richtlinien umgesetzt werden.

Aktivisten wie Caroline Farrow in England, Ann Kioko in Nigeria und Eduard Pröls in Deutschland wurden kürzlich wegen ihrer öffentlichen Meinungsäußerungen zu Themen wie der Gender-Ideologie angeklagt. Unter dem gleichen Link befindet sich eine entsprechende Petition

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UNESCO-Leitlinien zur Regulierung sozialer Plattformen: Globale Zensur?

Veröffentlicht am 18. Januar 2024 von DF. Die UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die sich auf Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation konzentriert. Die jüngst von ihr veröffentlichten Richtlinien zur Governance, also zur Führung und Steuerung digitaler Plattformen sollen «Desinformation» und «Hassrede» entgegenwirken. In einem Konsultationsprozess mit über 10’000 Beiträgen aus 134 Ländern wurden sieben Grundprinzipien entwickelt. Dazu gehören die Verpflichtung zur Beachtung der internationalen Menschenrechtscharta, die Schaffung unabhängiger Regulierungsbehörden, umfassende Content-Moderation in allen Regionen und Sprachen, transparente Offenlegung der Algorithmen, Anreize für Nutzer, Inhalte zu hinterfragen, und verstärkte Schutzmassnahmen während sensibler Phasen wie Wahlen und Krisen. Der UNESCO zufolge stellt die Regulierung sozialer Netzwerke eine demokratische Herausforderung dar. Die Richtlinien sollen Menschenrechte schützen

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