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Der Bundestag verabschiedet das „Beschleunigte Einwanderungsgesetz
Das „Turbo-Einwanderungsgesetz“ der Ampel wurde vom Bundestag verabschiedet. Wenn es auch vom Bundesrat angenommen wird, können Einwanderer künftig bereits nach fünf Jahren anstelle von acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ermöglicht es Einwanderern, die besondere Integrationsleistungen erbracht haben, bereits nach drei Jahren eingebürgert zu werden. Das Gesetz erlaubt auch Menschen jeglicher Herkunft, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen.
Die Ampel-Parteien stimmten für das „Turbo-Einwanderungsgesetz“, während die Union und die AfD dagegen waren. Die Fraktionslosen enthielten sich. Die Union argumentierte, dass die deutsche Staatsangehörigkeit mit diesem Gesetz entwertet werde und dass politische Konflikte aus dem Ausland ins Land geholt würden. Die Ampel-Parteien betonten hingegen, dass Deutschland ein zukunftsfähiges Einwanderungsland sei und dass die Reform die Demokratie stärken solle.
Die Vergabe des deutschen Passes ist nun an strengere Prüfungen geknüpft, aber gleichzeitig eine Erleichterung für den deutschen Arbeitsmarkt. Die Einwanderer müssen die Voraussetzungen der deutschen Sprache, Integration und Beschäftigung erfüllen. Antisemitismus wird als Ausschlusskriterium betrachtet. Die AfD kritisiert das Gesetz und befürchtet, dass der Wert des deutschen Passes dadurch geschmälert wird.
Das Gesetz wurde mit 382 Stimmen dafür, 234 Stimmen dagegen und 23 Enthaltungen verabschiedet
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Bundestag bringt „Turbo-Einwanderungsgesetz“ durch
Das „Turbo-Einwanderungsgesetz“ der Ampel hat es durch den Bundestag geschafft. Geht es durch den Bundesrat, dann können Einwanderer künftig schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass erhalten. Sofern sie „Voraussetzungen“ erfüllen. IMAGO / Sven Simon Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Mit diesem ermöglicht die Ampel Einwanderern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, bereits nach fünf statt nach acht Jahren eingebürgert zu werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll sogar eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich werden. TE hatte darüber bereits berichtet. Als „Voraussetzungen“ gilt laut Reem Alabali-Radovan (SPD) beispielsweise, dass ein Einwanderer „gutes“ Deutsch spreche, einen eigenen Lebensunterhalt für sich und seine Familie verdiene und sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichte. Außerdem können mit diesem
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