Der Bundestag verabschiedet ein neues Gesetz zur Einbürgerung
Schnellere Einbürgerungen und generelle doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländer können jetzt leichter Zweitpass-Deutsche werden. Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wurde vom Bundestag beschlossen. Die Neuerungen ermöglichen es Ausländern, schneller eingebürgert zu werden und dabei ihre alte Staatsangehörigkeit zu behalten. Die Abstimmung ergab 382 Ja-Stimmen, 234 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP stimmten für die Reform, während CDU/CSU und AfD dagegen waren. Die fraktionslosen Abgeordneten enthielten sich. Die Einbürgerungsdauer wird von acht auf fünf Jahre verkürzt und bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf drei Jahre. Eine schnelle Einbürgerung ist möglich, wenn der Einbürgerungswillige gute Leistungen in Schule oder Beruf oder bürgerschaftliches Engagement nachweisen kann. Kinder ausländischer Eltern erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft bei Geburt, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland wohnt. Bisher war dies erst nach acht Jahren möglich. Jeder, der Deutscher wird, kann seine bisherige Staatsbürgerschaft behalten. Es wird jedoch auch „Verschärfungen“ geben, wie die Begrenzung von Ausnahmen bei der Pflicht, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Im Allgemeinen wird es für hier lebende Ausländer einfacher, den deutschen Pass auch als nützlichen Zweitpass zu erwerben, inklusive Wahlrecht. Es bleibt jedoch offen, ob die Begünstigten des neuen Gesetzes in großer Zahl für dessen politische Befürworter stimmen werden, wenn sie von ihrem deutschen Wahlrecht Gebrauch machen
Original Artikel Teaser
Bundestag beschließt neues Einbürgerungs-Gesetz
Schnellere Einbürgerungen und generelle doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländer können jetzt leichter Zweitpass-Deutsche werden. Ausländer können in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und dabei auch ihre alte Staatsangehörigkeit behalten. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung, meldet u.a. handelsblatt.com. Unter den 639 abgegebenen Stimmen waren 382 Ja-Stimmen und 234 Nein-Stimmen, bei 23 Enthaltungen. Bei der Abstimmung in zweiter Lesung hätten zuvor die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP für die Neuerungen gestimmt und CDU/CSU und AfD dagegen. Die fraktionslosen Abgeordneten, von denen die meisten der Linken oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht angehören, hätten sich enthalten. Damit werden Einbürgerungen schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren möglich, bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar nach drei Jahren. Die
