Die Doppelmoral der Politik: Ein Maß für die Mächtigen

Die weltweiten Bauernproteste, die mittlerweile stattfinden, zeigen die Doppelmoral der Politiker und Medien im Westen auf. Diese Bauern betreiben kleine bis mittelständische Betriebe und müssen ihre Buchhaltung und Gewinn- und Verlustrechnung führen. Deshalb erkennen sie schnell, wenn die herrschende Politik ihre Existenz bedroht. Aus diesem Grund gehen sie auf die Straße und werden als rechts eingestuft und zensiert. Sie schließen sich den Ungeimpften an, denjenigen, die gegen Krieg und für Frieden sind und diejenigen, die gegen Kriegsverbrechen und Völkermord seit Dresden 1944 und Hiroshima 1945 eintreten. Aus diesem Grund ist Julian Assange ein politischer Gefangener der anglo-amerikanischen Kabale. Diese Grausamkeiten werden mit Orwellschem Doppeldenken und Doppelsprech als notwendige Maßnahmen zur „Rettung von Leben“ uminterpretiert. All dies darf nicht thematisiert werden, denn das wird als „Faschismus“ angesehen, wie es auf der diesjährigen Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums gesagt wurde. Und Frau Merkel’s eingesetzte Frau Leyen meint, dass die Zensur drastisch verschärft werden muss.

Ein Kommentar zu diesen Entwicklungen kommt vom Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit: Jede Zeit hat ihre Faschismen, denn Faschismus hat viele Gesichter. In den letzten Tagen gab es Aufregung, weil eine rechts-identitäre Bewegung in Deutschland Überlegungen angestellt und Pläne gemacht hat, Millionen von Menschen zu deportieren. Empörung und Fassungslosigkeit machten sich breit. Die FPÖ, angeführt von Herbert Kickl, hat diesen Diskurs auch auf die österreichischen Verhältnisse übertragen und die Idee geäußert, dass es eigentlich zwei Klassen von Menschen gibt, auch unter Staatsbürgern, und dass Staatsbürgerschaften aberkannt werden könnten. Der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit lehnt dies entschieden ab, da es aus Sicht der Grundrechte völlig unhaltbar und absurd ist. Stattdessen möchten wir auf Äußerungen aus der mediopolitischen Welt hinweisen, die genauso drastisch und faschistisch sind. Es stellt sich die Frage, ob auch die gegenwärtige Regierung und ihre mediale Entourage sowie bestimmte Vertreter der Kulturszene die Unteilbarkeit der Menschenrechte infrage stellen und in deutlich faschistisches Fahrwasser geraten sind. Dies hat sich in den Leitmedien und im Netz abgespielt, ohne dass es Empörung gab, im Gegenteil. Diese Äußerungen müssen aufgearbeitet werden, da sie in Qualität und Schärfe den Äußerungen von Kickl in nichts nachstehen, nur die „Zielgruppen“ waren andere. Teil dieser Aufarbeitung wird sein, wie viel Hass im Netz toleriert wurde. Eigentlich hätte es effektive gesetzliche Instrumente geben sollen, um Hass im Netz entgegenzuwirken. Aber die Krise hat gezeigt, dass diese Instrumente nicht zum Schutz der Gesellschaft, sondern als Waffe gegen bestimmte Gruppen eingesetzt wurden. Linke haben sich im Windschatten einer rechts-dominierten Regierung als Profiteure positioniert. Es gibt viele Beispiele dafür. Zwei Beispiele aus der links-rechten Kulturszene sind Robert Misik und Stefanie Sargnagel. Misik empfieh

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Zweierlei Maß – die Doppelmoral der herrschenden Politik

Die mittlerweile weltweiten Bauernproteste werfen ein Schlaglicht auf die Doppelmoral der Politiker und ihrer Medien im politischen Westen. Die Bauern führen kleine bis mittelständische Betriebe. Sie müssen eine Buchhaltung und eine Gewinn- und Verlustrechnung führen. Deshalb sehen sie sehr rasch, wenn die herrschende Politik ihre Existenz zu vernichten droht. Deshalb gehen sie auf die Straße. Und sind sie rechts und müssen zensiert werden. Sie schließen sich an die Ungeimpften an, an die, die gegen Krieg und für Frieden sind, an die, die gegen Kriegsverbrechen und Völkermord seit Dresden 1944 und Hiroshima 1945 eintreten. Deshalb ist Julian Assange politischer Gefangener der angl-amerikanischen Kabale. Mit Orwellscchen Doppeldenk und Doppelssprech werden diese Grausamkeiten als nötige Maßnahmen umgedeutet um “Leben zu retten”. All das

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