Die Doppelmoral der Politik: Eine Frage von unterschiedlichen Maßstäben

Die weltweiten Bauernproteste, die mittlerweile stattfinden, zeigen die Doppelmoral der Politiker und Medien im Westen auf. Die Bauern, die kleine bis mittelständische Betriebe führen, sind gezwungen, Buchhaltung zu führen und eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen. Daher erkennen sie schnell, wenn die herrschende Politik ihre Existenz bedroht. Aus diesem Grund gehen sie auf die Straße und werden als rechts und zensiert abgestempelt. Sie schließen sich den Ungeimpften an, denjenigen, die gegen Krieg und für Frieden sind, und denjenigen, die gegen Kriegsverbrechen und Völkermord seit Dresden 1944 und Hiroshima 1945 eintreten. Deshalb ist Julian Assange ein politischer Gefangener der anglo-amerikanischen Kabale. Diese Grausamkeiten werden mit Orwell’schem Doppeldenken und Doppelsprech als notwendige Maßnahmen zur „Rettung von Leben“ uminterpretiert. All dies darf nicht thematisiert werden, denn das wird als „Faschismus“ betrachtet, wie es auf der diesjährigen Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums heißt. Und Frau Merkel’s eingesetzte Frau Leyen meint, die Zensur drastisch verschärfen zu müssen.

Ein Kommentar zu diesen Entwicklungen kommt vom Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit: Jede Zeit hat ihre Faschismen, denn Faschismus hat viele Gesichter. In den letzten Tagen gab es Aufregung, weil eine rechtsidentitäre Bewegung in Deutschland Überlegungen angestellt und Pläne entworfen hatte, Millionen von Menschen abzuschieben. Empörung und Fassungslosigkeit machten sich breit. Die FPÖ, insbesondere Herbert Kickl, hat diese Diskussion in Bezug auf die österreichischen Verhältnisse zugespitzt und die Idee vorangetrieben, dass es in der Gesellschaft eigentlich zwei Klassen von Menschen gibt, und dass bei der Klasse, die nicht autochthon zur Staatsbürgerschaft gekommen ist, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft möglich sein sollte. Der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit lehnt dies entschieden ab, da es aus Sicht der Grundrechte völlig unhaltbar und einfach absurd ist. Stattdessen möchten wir auf Äußerungen aus der Medien- und Kulturszene hinweisen, die genauso drastisch sind und eine hohe faschistische Potenz aufweisen. Es stellt sich die Frage, ob auch die aktuelle Regierung und ihre medialen Unterstützer sowie bestimmte Vertreter der Kulturszene die Unteilbarkeit der Menschenrechte infrage stellen und in deutlich faschistisches Fahrwasser geraten sind. Dies alles hat sich in den Leitmedien und auch im Internet abgespielt, ohne dass es empörte Reaktionen gab, im Gegenteil. Diese Äußerungen müssen untersucht werden, da sie in Qualität und Schärfe an die Äußerungen von Kickl heranreichen, nur dass die „Zielgruppen“ andere waren. Ein wichtiger Teil der Untersuchung wird sein, wie viel Hass im Internet verbreitet werden durfte. Eigentlich hätte es effektive gesetzliche Instrumente geben sollen, um Hass im Netz entgegenzuwirken. Man könnte meinen, dass Gesetze für alle gelten und sich hier konkret gegen jede Form von Hass richten. Aber die Krise hat gezeigt, dass diese Instrumente nicht zum Schutz der Gesellschaft, sondern als

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Zweierlei Maß – die Doppelmoral der herrschenden Politik

Die mittlerweile weltweiten Bauernproteste werfen ein Schlaglicht auf die Doppelmoral der Politiker und ihrer Medien im politischen Westen. Die Bauern führen kleine bis mittelständische Betriebe. Sie müssen eine Buchhaltung und eine Gewinn- und Verlustrechnung führen. Deshalb sehen sie sehr rasch, wenn die herrschende Politik ihre Existenz zu vernichten droht. Deshalb gehen sie auf die Straße. Und sind sie rechts und müssen zensiert werden. Sie schließen sich an die Ungeimpften an, an die, die gegen Krieg und für Frieden sind, an die, die gegen Kriegsverbrechen und Völkermord seit Dresden 1944 und Hiroshima 1945 eintreten. Deshalb ist Julian Assange politischer Gefangener der angl-amerikanischen Kabale. Mit Orwellscchen Doppeldenk und Doppelssprech werden diese Grausamkeiten als nötige Maßnahmen umgedeutet um “Leben zu retten”. All das

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