Die Doppelmoral der regierenden Politik: Zwei verschiedene Maßstäbe

Die weltweiten Bauernproteste, die mittlerweile stattfinden, zeigen die Doppelmoral der Politiker und Medien im Westen auf. Diese Bauern betreiben kleine bis mittelständische Betriebe und müssen ihre Finanzen im Blick behalten. Daher erkennen sie schnell, wenn die Politik ihre Existenz bedroht. Aus diesem Grund gehen sie auf die Straße und werden als rechts eingestuft und zensiert. Sie schließen sich den Ungeimpften an, denjenigen, die gegen Krieg sind und für Frieden eintreten, und denjenigen, die gegen Kriegsverbrechen und Völkermord seit Dresden 1944 und Hiroshima 1945 kämpfen. Julian Assange ist daher ein politischer Gefangener der anglo-amerikanischen Kabale. Diese Grausamkeiten werden mit Orwellschem Doppeldenken und Doppelsprech als notwendige Maßnahmen zur „Rettung von Leben“ uminterpretiert. All dies darf nicht thematisiert werden, denn das wird als „Faschismus“ angesehen, wie es auf der diesjährigen Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums gesagt wurde. Frau Merkel und Frau Leyen, die von Frau Merkel eingesetzt wurde, sind der Meinung, dass die Zensur drastisch verschärft werden muss. Der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit kommentiert diese Entwicklungen und stellt fest, dass jeder Zeit ihre eigenen Formen des Faschismus hat, da Faschismus viele Gesichter hat.

In den letzten Tagen gab es Aufregung und Fassungslosigkeit, weil eine rechtsidentitäre Bewegung in Deutschland darüber nachgedacht und Pläne geschmiedet hat, Millionen von Menschen abzuschieben. Die FPÖ, insbesondere Herbert Kickl, hat diese Diskussion auch in Bezug auf die österreichischen Verhältnisse zugespitzt und die Idee aufgebracht, dass es eigentlich zwei Klassen von Menschen gibt, auch unter Staatsbürgern, und dass Staatsbürgerschaften aberkannt werden könnten. Der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit lehnt dies entschieden ab, da es aus grundrechtlicher Perspektive völlig unhaltbar und absurd ist. Stattdessen möchte der Verein auf Äußerungen aus der Medien- und Kulturszene hinweisen, die genauso drastisch und faschistisch sind. Es stellt sich die Frage, ob die aktuelle Regierung und ihre medialen Unterstützer die Unteilbarkeit der Menschenrechte infrage stellen und in faschistisches Fahrwasser geraten sind. Diese Äußerungen haben sich in den Leitmedien und im Internet abgespielt, ohne dass es Empörung gab. Es ist wichtig, diese Äußerungen zu untersuchen und zu analysieren, da sie in ihrer Qualität und Schärfe den Äußerungen von Kickl in nichts nachstehen. Teil dieser Untersuchung wird sein, wie viel Hass im Internet toleriert wurde. Es wurden Gesetze geschaffen, um Hass im Netz zu bekämpfen, aber die Krise hat gezeigt, dass diese Instrumente nicht zum Schutz der Gesellschaft, sondern als Waffe gegen bestimmte Gruppen eingesetzt wurden. Linke haben sich im Windschatten einer rechtsdominierten Regierung als Profiteure positioniert. Es gibt Beispiele für Drohungen und Herabwürdigungen aus Kunst und Medien, die von der Politik unterstützt wurden. Es ist bezeichnend, dass auch die Verfassungsministerin Drohungen ausgesprochen hat, wie den Verlust des Arbeitsplatzes oder sogar illegales Leben in Österreich. Es

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Zweierlei Maß – die Doppelmoral der herrschenden Politik

Die mittlerweile weltweiten Bauernproteste werfen ein Schlaglicht auf die Doppelmoral der Politiker und ihrer Medien im politischen Westen. Die Bauern führen kleine bis mittelständische Betriebe. Sie müssen eine Buchhaltung und eine Gewinn- und Verlustrechnung führen. Deshalb sehen sie sehr rasch, wenn die herrschende Politik ihre Existenz zu vernichten droht. Deshalb gehen sie auf die Straße. Und sind sie rechts und müssen zensiert werden. Sie schließen sich an die Ungeimpften an, an die, die gegen Krieg und für Frieden sind, an die, die gegen Kriegsverbrechen und Völkermord seit Dresden 1944 und Hiroshima 1945 eintreten. Deshalb ist Julian Assange politischer Gefangener der angl-amerikanischen Kabale. Mit Orwellscchen Doppeldenk und Doppelssprech werden diese Grausamkeiten als nötige Maßnahmen umgedeutet um “Leben zu retten”. All das

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