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Der Bundestag als Schauplatz für die Dämonisierung der Opposition
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Kritischer Journalismus. Ohne „Haltung“. Ohne Belehrung. Ohne Ideologie.
Bundestag als Showbühne für Oppositions-Verteufelung
Debatte zum „AfD-Geheimtreffen“ – Agitation und Propaganda
Ein Journalisten-Kollege, der fest in der Mitte verankert ist und dem jeder Radikalismus fremd ist, hat mich heute auf eine Debatte im Bundestag aufmerksam gemacht mit einer kurzen Chat-Nachricht: „Es sind gespenstische Zeiten. Dieses orchestrierte Vorgehen, habe die AfD-Debatte heute gesehen. Es ist irre und wird wohl alles nicht gut enden.“
Ich habe daraufhin in den sehr saueren Apfel gebissen und mir die „Aktuelle Stunde“ im Deutschen Bundestag angesehen, die von der Ampel-Regierung beantragt wurde. Zu einem Thema, das der öffentlich-rechtliche Sender „Phoenix“ seinen Zuschauern mit einer doppelten Lüge ankündigte: „Geheimtreffen von Rechtsradikalen in Potsdam.“ Auch die Moderation des Senders erinnerte weniger an Journalismus als an „Agitprop“ – also Agitation und Propaganda.
Leider hatte mein Kollege, der mich auf die Debatte aufmerksam gemacht hat, mit seiner düsteren Einschätzung recht. Ein anderer Freund schrieb mir zu der Debatte (die Sie sich hier ansehen können, wenn Sie schmerzresistent sind): „Ich hatte den Eindruck, dass die CDU Abgeordneten viel Angst haben. Es war ein echt verängstigtes Auftreten“. Auch er hat leider recht.
Für mich persönlich ging die Debatte in ihrer völligen Verlogenheit und Heuchelei über die Schmerzgrenze. Sie war eine Stunde, in der man sich als kritischer Zuschauer für weite Teile des Bundestags fremd schämte. Etwa für die Hetzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil. Der natürlich „vergaß“ zu erwähnen, dass bei dem angeblichen Geheimtreffen auch mehrere CDU-Mitglieder anwesend waren.
Wie sich die CDU-Abgeordneten in der Debatte der Ampel brav anbiederten, indem sie das verlogene Narrativ der Regierung zu dem angeblichen „Geheimtreffen“ und der angeblichen geplanten „Vertreibung“ übernahmen, war zum Fremdschämen. Wenn eine Partei, die eigentlich Oppositionspartei sein sollte, mehr auf die andere Oppositionspartei eindrischt, als sie die Regierung kritisiert, dann wird klar: Sie ist eher Opposition im Öko-Sozialismus als Opposition gegen den Öko-Sozialismus.
Etwa, wenn der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor brav Männchen macht und beteuert, wie gut die Demokratie und der Rechtsstaat funktionieren. Da fragt man sich: Ist er so dumm und/oder blind, oder macht er nur brav Männchen. Und wenn: von Angst oder von Opportunismus getrieben? Oder von beidem?
Ampel hyperventilierte
Bemerkenswert an der Debatte war auch die offen ersichtliche Realitäts- und Kritik-Allergie bei den Ampel-Parteien. Sobald einmal eine Passage in einer Rede nicht in ihrem Sinne war, oder durchgängig bei der Rede des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann, versuchten ihn die Parlamentarier von SPD und Grünen mit teilweise hysterisch wirkenden Zwischenrufen zu übertönen. Ich musste dabei an den Spruch des großen Österreichischen Publizisten Karl Kraus denken: „Was trifft, trifft zu.“
Das Fazit: Die Ideologen der „Ampel“, die unser Land gemeinsam mit dem Demokratie-Schlafwandler Christian Lindner öko-sozialistisch umbauen wollen, sind in Panik. Angesichts der aktuellen Umfragen sehen sie ihre Projekte und ihre Pfründe davonschwimmen. Und in dieser Panik sind sie offenbar bereit, eine
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Bundestag als Showbühne für Oppositions-Verteufelung
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