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Frontex-Leiter kritisiert die Vorstellung von geschlossenen EU-Außengrenzen als „falsche Annahme

Published On: 20. Januar 2024 12:44

Frontex-Chef Hans Leijtens hält die Bemühungen, die EU-Außengrenzen für Einwanderer weitgehend zu schließen, für aussichtslos. Dies wurde auf der Website von orf.at berichtet. FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl ist daher der Meinung, dass eine „Festung Österreich“ mehr denn je notwendig ist. Frontex stellt sich selbst infrage Der Frontex-Chef zeigte sich wenig motiviert in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Laut Leitjens könne nichts Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, weder eine Mauer, ein Zaun, das Meer noch ein Fluss. Das ständige Gerede von „Leute stoppen“ und „Grenzen schließen“ könne nicht immer das Hauptthema sein. Stattdessen sollten Asylverfahren direkt an den europäischen Außengrenzen durchgeführt, abgelehnte Asylbewerber schnell abgeschoben und Vereinbarungen mit Ländern in Afrika getroffen werden, so der EU-Beamte. Bei einer solchen Einstellung stellt sich die Frage, wozu es dann überhaupt diese teure „Grenzschutztruppe“ braucht. Gewaltiges Budget für null Erfolg Das Budget der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist laut „Statista“ zwischen 2005 und 2023 stark angestiegen. Im Jahr 2005 betrug es nur sechs Millionen Euro, während Frontex im Jahr 2023 bereits über 845 Millionen Euro zur Verfügung hatte. Der Erfolg dieser Truppe ist jedoch, höflich ausgedrückt, begrenzt. Trotz des Rekordbudgets drangen im Jahr 2023 mehr als 1,3 Millionen Asylsuchende in die Europäische Union ein. Viele von ihnen kamen über das Mittelmeer. Die Invasion von tausenden Afrikanern, die mit kleinen Booten die Küste Siziliens stürmten, ist noch in guter Erinnerung. Von Booten der Europäischen Grenz- und Küstenwache war im Mittelmeer jedoch nichts zu sehen. Über 58.000 der 1,3 Millionen illegalen Einwanderer landeten in Österreich. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat ihnen mit offenen Grenzen den Zugang zu unserem Sozialsystem erleichtert. Festung Österreich FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigen keine Bereitschaft, vor der illegalen Einwanderung zu kapitulieren. Sie fordern erneut, dass der „neuen Völkerwanderung“ eine „Festung Österreich“ mit einem sofortigen Asylstopp entgegengesetzt wird. Nur ein sofortiger Asylstopp, ein echter Grenzschutz, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und eine umfassende Deattraktivierung Österreichs als Zielland würden der illegalen Masseneinwanderung einen Riegel vorschieben, so Kickl. Dies sei auch das, was die Bevölkerung von einer Bundesregierung erwarte. Rekordzahlen unter ÖVP-Innenminister Karner Die ÖVP habe der illegalen Einwanderung hingegen nichts Effektives entgegenzusetzen und sei ein willfähriger Teilnehmer an der „neuen Völkerwanderung“, kritisiert Sicherheitssprecher Amesbauer die Showpolitik des Innenministers. Im Jahr 2023 wurden unter der Verantwortung von Karner mit 58.686 Personen die drittmeisten Asylanträge seit 1958 registriert. Das Rekordjahr war 2022 mit 112.272 Anträgen. Dies sei für die österreichische Bevölkerung eine unzumutbare Belastung

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Frontex-Chef bezeichnet geschlossene EU-Außengrenzen als „Irrglauben“

Frontex-Chef Hans Leijtens hält Bemühungen, die EU-Außengrenzen für Einwanderer weitgehend zu schließen, für aussichtslos, berichtet orf.at auf seiner Netz-Seite. Eine Aussage, die einer Kapitulation gleichkommt. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl ist daher eine „Festung Österreich“ mehr denn je das Gebot der Stunde. Frontex stellt sich selbst infrage Wenig motiviert zeigte sich der Frontex-Chef in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Nichts könne Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluss, wird Leitjens zitiert. Das Gerede von „Leute stoppen“ und „Grenzen schließen“ könne nicht ständig das Narrativ sein. Vielmehr sollten Asylverfahren direkt an den europäischen Außengrenzen erledigt, abgelehnte Asylwerber zügig abgeschoben sowie Vereinbarungen mit Ländern etwa in Afrika getroffen werden, so der EU-Beamte. Bei einer

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