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Mehr Chaos – endlich!

Published On: 20. Januar 2024 8:00

Wie die Gelbwesten in Frankreich, gehen nicht nur die Landwirte gegen die politische Klasse auf die Barrikaden. Die Aktionswoche der Bauern war ein Fanal. Ein einfacher Wechsel der Koalition reicht nicht mehr aus. Es muss ein grundlegender Politikwechsel stattfinden. Die Mitte schließt sich den Parolen der Bauern an. „Sie säen nicht, sie ackern nicht, aber sie wissen alles besser.“ Diese Aussage betrifft den gesamten Mittelstand. Es scheint, dass die Deutschen langsam dazulernen. Wie die Gelbwesten in Frankreich, gehen nicht nur die Landwirte gegen die politische Klasse auf die Barrikaden. Die Aktionswoche der Bauern war ein Fanal. I. Die Ampelkoalition muss ihre Wohltaten nur besser in einfacher Sprache erklären, und dann wird alles gut. Diese Ansicht, zum Beispiel vom Bundespräsidenten geäußert, zeigt nur die elitäre Abgehobenheit der immer noch Mächtigen. Das rapide Vertrauensdefizit in der Bevölkerung kann nicht länger ignoriert werden. Die Gescheiterten wollen nicht verstehen, dass es in einer Demokratie nur einen Ausweg aus der Vertrauenskrise gibt: Neuwahlen. Sofort, nicht erst, wenn es das Ritual vorschreibt. Der Versuch, die Ablehnung eines Neuanfangs mit dem „Kampf gegen Rechts“ zu rechtfertigen, ist vergeblich. Auch ein Verbot der „AfD“ würde keine Rettung bringen. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung sieht in der AfD weniger eine sinnvolle Alternative als eine effektive Möglichkeit, gegen die schlechte Regierungspolitik zu protestieren. Es gibt einen Grund, warum Unionspolitiker bei den Bauernprotesten nicht gerade in vorderster Reihe stehen. Sie würden genauso wie Lindner und Özdemir das „Hau ab!“ zu hören bekommen. II. Auch der Versuch, den Grund für den Aufruhr auf die finanziellen Interessen der Landwirtschaft zu reduzieren, wird scheitern. Bauern, Wirte, Spediteure, Handwerker streiken gegen die sinnlose Regulierungsflut. Ihr Protest kommt nicht verkniffen daher, sondern mit erkennbarer Lust. Für die meisten ist es ein Schlüsselerlebnis zu sehen, wie der Druck wirkt und wie verängstigt und hilflos die Regierung reagiert. Jahrelang hatte sie versucht, den Unmut mit Geld zu besänftigen. Diese Möglichkeit ist weggefallen, das ist der Grund für die verschärfte Konfrontation. Die alte Geschäftsgrundlage zwischen Bürgern und Staat ist zerbrochen. Daher wird der Versuch, den Zorn mit zusätzlichen Steuern für alle („Tierwohlabgabe“) – und damit noch mehr Bürokratie – zu besänftigen, scheitern. III. Ein einfacher Wechsel der Koalition reicht nicht mehr aus. Es muss ein grundlegender Politikwechsel stattfinden. Und wenn es wirklich so sein sollte, dass die Demokratie wegen der Landtagswahlen im Osten in Gefahr ist, dann sollten die Gefährdeten die Konsequenzen ziehen und im Bund wählen lassen, bevor sie im Herbst von den Ergebnissen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Panik versetzt werden. IV. Auf die Ordnungsliebe und den Gehorsam der Deutschen kann man sich nicht mehr unbedingt verlassen. Das Vertrauen ist zu stark gesunken. Das ist die Lektion, die Politiker gerade lernen. Und die rechtschaffenen Deutschen entdecken, dass Widerstand eine bürgerliche Tugend sein kann. Deshalb werden sie nicht so schnell wieder „vernünftig“, wie die Regierenden hoffen. Die These meines jüngsten Buches „Mehr Anarchie, die Herrschaften!“ wurde nun bestätigt. Die Deutschen murren und rebellieren, ähnlich wie die Gelbwesten in Frankreich. Es ist kein weiterer deutscher Sonderweg. Der Versuch, demonstrierende Bürger als „rechte“ Staatsverächter und AfD-Anhänger zu diskreditieren, hat in den Covid-Jahren noch halbwegs funktioniert. Inzwischen scheitert er. Die Zahl und Breite derjenigen, die sich nicht mehr alles gefallen lassen, ist offensichtlich geworden. V. Ohne den Druck der Straße, ohne den freiheitlichen Geist der Anarchie wird sich nichts ändern. Er ist die einzige wirksame Waffe der Bürger gegen politische Korrektheit und Wokeness, der Normalen gegen das Abnormale. Bürgerlichkeit und anarchischer Widerspruchsgeist gehören zusammen. Nur so kann der zivilisatorische Fortschritt bewahrt werden. Die Geduld, mit der die Deutschen bisher ihrem Niedergang zugesehen haben, ist erschöpft. Die Demokratie ist nicht in Gefahr, wie die Mächtigen behaupten, sie wird nur gerade gestärkt. Die Zeit, in der Freiheit nur als betreute Freiheit möglich war, ist vorbei. Dabei geht nicht der innere Frieden zu Bruch, sondern allenfalls der Frieden zwischen bevormundeten Bürgern und bevormundenden Parteien. Auf die systemische Gewalt des grünen Staates gibt es nur eine bürgerliche Antwort: die Rebellion. Der Zorn muss sich entladen. Das ist keine Delegitimierung des Staates, sondern der erste Schritt zur Relegitimierung. Unterstützung Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus

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Mehr Anarchie – na endlich!

Wie die Gelbwesten in Frankreich gehen nicht nur die Landwirte gegen die politische Klasse auf die Barrikaden. Die Aktionswoche der Bauern war ein Fanal. Mit einem einfachen Koalitionswechsel ist es nicht mehr getan. Es muss schon ein gehöriger Politikwechsel sein. Die Mitte versammelt sich hinter Parolen der Bauern. „Sie säen nicht, sie ackern nicht, aber sie wissen alles besser.“ Diese Feststellung betrifft den gesamten Mittelstand. Allmählich, so sieht es aus, lernen die Deutschen dazu. Wie die Gelbwesten in Frankreich, gehen nicht nur die Landwirte gegen die politische Klasse auf die Barrikaden. Die Aktionswoche der Bauern war ein Fanal. I. Die Ampelkoalition müsse ihre Wohltaten nur in leichter Sprache besser erklären, und schon werde alles gut. Diese Ansicht, etwa aus dem

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