Volksbegehren: Der schwierige Pfad zur unmittelbaren politischen Teilhabe

laub sei und niemand sonst Zugriff auf die Webseite habe. In Purkersdorf wurde mir mitgeteilt, dass man es vergessen habe, die Eintragungsmöglichkeiten zu veröffentlichen. Das ist natürlich sehr ärgerlich und zeigt, dass die Eintragungswochen nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt werden. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung über ihre demokratischen Rechte informiert wird und die Möglichkeit hat, diese auszuüben. Wenn die Gemeinden sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, wird dies erschwert

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Volksbegehren: Der mühsame Weg zur direkten Beteiligung in der Politik

Volksbegehren sind ein Weg in Österreich, direkte Demokratie leben zu dürfen. Es ist ein holpriger Weg, der nur in selten Fällen zum Ziel führt. Trotzdem nützen Menschen diesen Weg, um wichtige Themen an die Öffentlichkeit und in die Politik zu bringen. Die Neutralität Österreichs ist solch ein wichtiges Thema. Das Volksbegehren “Frieden durch Neutralität” ist seit 4.1.2024 vom österreichischen Innenministerium genehmigt, da es die notwendige Anzahl an Unterstützungserklärungen erreicht und sämtliche Formalien erfüllt hat. Am 16.1.2024 wurde auch der erforderlichen Kostenbeitrag für das Verfahren in Höhe von 2.799,50 € – zusätzlich zu den 622 € Anmeldegebühr – an das BMI eingezahlt. Sollten die notwendigen 100.000 Unterschriften (inkl. der Unterstützungserklärungen) in der Eintragungswoche vom 11.-18.3.2024 erreicht werden, erhalten die Initiatoren eine

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