Valentin Landmann, ein schweizerischer Rechtsanwalt und Buchautor, gibt in seinem aktuellen Video seine Meinung zur "Schockierenden Wahrheit hinter Selenskis 10-Punkte-Friedensplan" preis
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WEF 2024: Nüchterne Bewertung der unabhängigen und neutralen Schweiz – Übermäßige Naivität oder Selbstüberschätzung
Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) fand das vierte Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Über 80 Staaten nahmen an dem Treffen teil, jedoch wurde Russland nicht eingeladen. Die Schweiz bereitete das Treffen zusammen mit den ukrainischen Behörden vor und führte es durch, was aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik weder sinnvoll noch zielführend war. Der Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, trat gemeinsam mit Präsident Selensky auf und vermittelte den Eindruck, dass die Schweiz ein Allianzpartner der Ukraine sei. Dieser Auftritt wurde jedoch als widersprüchlich angesehen, da der Nationalratspräsident Eric Nussbaumer den Kampf der Ukraine gegen Russland unterstützt, aber eine Erhöhung des Armeebudgets verhindert hat.
Um Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten, muss die Schweiz ihre Neutralität wiederherstellen und beide Kriegsparteien an den Tisch bringen. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat den Zehn-Punkte-Plan der Ukraine unterstützt, der letztendlich die Kapitulation und Verurteilung Russlands als Atommacht durch den Internationalen Strafgerichtshof fordert. Die Übernahme der EU-Sanktionspakete hat bereits gezeigt, dass die Schweiz ihre Rolle als Vermittlerin verliert. Es ist auch selbstüberschätzt, dass Bundespräsidentin Viola Amherd bereits von einer Friedenskonferenz in der Schweiz spricht, ohne jeglichen Miteinbezug Moskaus. Der Aussenminister sollte nach Moskau reisen und die Bedingungen für eine Friedenskonferenz seitens Russlands in Erfahrung bringen. Pro Schweiz fordert, dass die Neutralitätspolitik der Schweiz rasch wieder so ausgerichtet wird, dass sie auch von Russland als glaubwürdig anerkannt wird.
Die schweizerische Neutralität hat im Rahmen des WEF weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Der Bundesrat verwechselt die Aufgabe der neutralen Schweiz mit dem Anspruch einer Werbe-Agentur. Pro Schweiz unterstützt die Unterschriftensammlung für die Neutralitätsinitiative, um die Grundsätze der Neutralität in der Bundesverfassung zu verankern. Es gab freundliche Gespräche zwischen der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und der Bundespräsidentin, Viola Amherd, sowie mit dem EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und Bundesrat Cassis. Pro Schweiz ist jedoch der Meinung, dass es keine institutionelle Anbindung an die EU geben darf und wiederholt ihre Positionen, um die Interessen der souveränen und direktdemokratischen Schweiz zu wahren. Pro Schweiz wird jede institutionelle Anbindung an die EU bekämpfen und den bilateralen Weg sowie den Zugang zum EU-Binnenmarkt begrüßen, aber nicht um jeden Preis. Die Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger müssen unangetastet bleiben
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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der
