Der Zusammenbruch der Titanic

Der Bundeshaushalt ist verfassungswidrig und es gibt ein Loch von 60 Milliarden Euro in der Regierungskasse. Es gibt jedoch genügend Möglichkeiten zur Einsparung. Die Ampel-Regierung hat beschlossen, 100 Millionen Euro unserer Steuergelder für Staaten bereitzustellen, die besonders vom Temperaturwandel betroffen sind. Dies wurde durch die Einführung eines neuen Fonds ermöglicht. Dies steht im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den zweiten Nachtragshaushalt 2021 als grundgesetzwidrig erklärt hat. Dadurch fehlen der Regierung plötzlich 60 Milliarden Euro. Die Ampelkoalition hat sich vorläufig auf Sparmaßnahmen geeinigt, darunter eine Erhöhung der CO2-Abgabe ab 2024 und die Einführung von Steuern auf Plastikverpackungen und Kerosin für innerdeutsche Flüge. Die Schuldenbremse soll auch 2024 nur unter Vorbehalt eingehalten werden. Die Zahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Bundesregierung plant auch den globalen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, was enorme Kosten verursacht. Die deutschen Hilfsgelder in diesem Bereich beliefen sich 2022 auf fast 10 Milliarden Euro. Entwicklungsländer sind oft überfordert mit der Verwaltung solcher Gelder. Trotzdem verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz den Ländern Unterstützung. Der geplante Bundeshaushalt für 2024 beinhaltet auch die Finanzierung einer Stadtbahn für Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam in Höhe von knapp 73 Millionen Euro. Gleichzeitig verschiebt die Deutsche Bahn ihre Pünktlichkeitsziele von 2030 auf 2070

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Der Untergang der Titanic

Der Bundeshaushalt ist verfassungswidrig – jetzt klafft im Regierungstanker ein 60-Milliarden-Euro-Loch. Dabei gäbe es genug Einsparmöglichkeiten. Ein Auszug aus der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema «2024: Die Wende». Hier mehr erfahren. Als Ende 2023 die Weltklimakonferenz in Dubai stattfand, legte Deutschland abermals mächtig Kohle auf den Tisch. Die Bundesrepublik werde direkt 100 Millionen Euro unserer Steuergelder lockermachen, kündigte SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze an. Damit solle Staaten geholfen werden, die vom Temperaturwandel besonders stark betroffen seien. Dafür ist extra ein neuer Fonds aufgelegt worden. Schulze, in Deutschland maßgeblich für die Einführung einer CO2-Steuer verantwortlich, verteilt also weiterhin großzügig Geschenke. Doch hatte nicht gerade eben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes als grundgesetzwidrigen Schattenhaushalt eingestuft und für null und nichtig erklärt?

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