Die Ampel und ihre scheinheilige Opposition: Mit Rechten gegen Rechts

21. Januar 2024, 18:31 Uhr

SPD, Grüne, CDU: Sie alle protestieren lautstark „gegen rechts“. In Deutschland bedeutet „rechts“ die AfD. Dabei ist das politische Establishment der AfD gar nicht so fern. Doch mit einem Sündenbock in Form der AfD lenkt man erfolgreich von der eigenen bevölkerungsfeindlichen Agenda ab.

Wenn deutsche Medien nur Positives über Demonstrationen berichten und sich mit Teilnehmerzahlen überbieten, ist etwas faul. Das ist regelmäßig bei den Protesten „gegen rechts“ der Fall. Am Wochenende sollen laut Tagesschau insgesamt 250.000 Menschen in Deutschland auf der Straße gewesen sein. Selbst die Welt von Springer „berichtete“ begeistert von „mehr als 100.000“ Teilnehmern und zitierte wohlwollende Aussagen von Politikern, um den Eindruck der Neutralität zu erwecken.

Das rechte Establishment ist verwirrt. Denn wenn das Volk auf die Straße geht, kommt das in der Regel weder bei den öffentlich-rechtlichen Medien noch beim Springer-Verlag gut an. Bei ihnen ist ultrarechte Kriegspropaganda, oft mit unbegründeten Gräueltaten, zur Norm geworden. Insbesondere die Zeitungen von Springer verbreiten auch rassistische und sozialdarwinistische Hetze. Aber „gegen rechts“ zu sein – genauer gesagt, gegen die AfD – ist heute in Mode. Auf diesen Protesten sah man Politiker aller Ampel-Parteien, die dazu aufriefen und mitmarschierten. Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil agitierte leidenschaftlich „für Menschenrechte und Demokratie“. Aber CDU-Chef Friedrich Merz hat wohl den Vogel abgeschossen: Der ultrarechte Ex-BlackRock-Lobbyist, Remigrationshardliner und Faulheitsexperte, der immer dafür plädiert, die Armen noch ärmer zu machen, bezeichnete die Proteste auf Anfrage als „ermutigend“. Man reibt sich die Augen. Aber auch SPD und Grüne, zusammen mit der FDP in der Regierung, stehen Merz kaum nach. Rechte Politik im Sinne imperialistischer NATO-Ziele ist ihr Programm: Sie rüsten auf und liefern so viele Waffen in Kriegsgebiete wie nie zuvor. Sie schonen Milliardäre und arbeiten an harten Repressionen gegen Arbeitslose. Sie diskutieren sogar ihr eigenes „Remigrationsprogramm“. Dafür brauchen sie die AfD nicht einmal. Die Scheinopposition Die angebliche „Brandmauer“ aus Union, FDP, SPD und Grünen unterscheidet sich in der Realpolitik tatsächlich nur noch in Nuancen von der AfD. Ihre Worte klingen meistens etwas freundlicher, auch wenn sie oft dasselbe meinen. Und die Großspender der Parteien kommen aus verschiedenen Kapitalkreisen. Ansonsten sind sie sich ziemlich einig: Die NATO ist so alternativlos wie Aufrüstung, der Schutz der Reichen und der Abbau hart erkämpfter sozialer und arbeitsrechtlicher Rechte. Der Wert eines Menschen wird ausschließlich an seinem Nutzen für das Kapital gemessen. Der Affront des rechten politischen Establishments gegen die rechte AfD hat wohl vor allem einen Grund: Ihre Großspender sind sich nicht einig, um es vorsichtig auszudrücken. Die verschiedenen Kapitalfraktionen konkurrieren miteinander. Viele alteingesessene Unternehmerklüngel fürchten zu Recht um ihre Privilegien, denn die multinationalen Player sind am Ball. Aber es heißt doch so schön: Konkurrenz belebt das Geschäft. Konkurrenz zielt jedoch auch darauf ab, Konkurrenten auszuschalten. Wenn man es aus der Sicht der „kleinen Leute“ betrachtet, wird schnell klar: Das rechte Establishment bekämpft eine rechte Scheinopposition. Es ist ein Spiel der Mächtigen und ihrer Vertreter um politischen Einfluss. Alle Seiten instrumentalisieren Teile der Bevölkerung für ihre Zwecke. Aber es geht nicht um die Interessen der normalen Bevölkerung. Der Mythos der Mitte Der Erfolg dieser Scheingefechte beruht auf Propaganda, die eine Konstruktion geschaffen hat, die es in Wahrheit gar nicht gibt: die angebliche „bürgerliche Mitte“, die weder rechts noch links ist, sondern vernünftig. Und deshalb sind die „politischen Ränder“, also die sogenannten „Extremisten“, auf beiden Seiten ihre Feinde, die bekämpft werden müssen. Rechts klingt dabei natürlich schlimmer als links. Aber auch als Linker ist man heute nicht davor geschützt, dass einem das Establishment das Etikett „rechts“ aufdrückt. Das ist wohl ein taktisches Verwirrspiel. Manche kommen sogar auf die Idee, dass diese ominöse „Mitte“ oder nur die Ampel für politisch links gehalten wird. Das würde jedoch bedeuten, dass sie sich für die Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzen und gegen Herrschaft, Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung kämpfen würden. Dass das Gegenteil der Fall ist, liegt auf der Hand. Diese „bürgerliche Mitte“ existiert in Wahrheit gar nicht. Sie ist ein Mythos, der aus der Assimilation der Sozialdemokratie in das herrschende Establishment entstanden ist,

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Mit Rechten „gegen rechts“: Die Ampel und ihre Scheinopposition

21 Jan. 2024 18:31 Uhr SPD, Grüne, CDU: Sie alle demonstrieren lautstark „gegen rechts“. Rechts heißt in Deutschland: AfD. Dabei ist das politische Establishment nicht weit entfernt von ihr. Doch mit einem Buhmann in Gestalt der AfD lenkt man prima von der eigenen bevölkerungsfeindlichen Agenda ab. Quelle: www.globallookpress.com © Sascha Thelen Von Susan Bonath Wenn deutsche Medien nur Gutes über Demos schreiben und sich mit Teilnehmerzahlen übertrumpfen, ist irgendetwas faul. Bei den Protesten „gegen rechts“ ist das regelmäßig so. Am Wochenende seien in Deutschland laut Meinungsschlachtschiff Tagesschau insgesamt 250.000 Menschen auf der Straße gewesen. Sogar Springers Welt „berichtete“ verzückt von „mehr als 100.000“ Teilnehmern und zitierte, den Eindruck von Neutralität erweckend, wohlwollende O-Töne von Politikern. Das rechte Establishment Da stimmt doch

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