NGOs beschuldigen große Unternehmen des „Techno-Feudalismus“ und fordern eine globale Steuerpolitik

Am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) haben auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) über Themen nachgedacht, die dort diskutiert wurden. Eines dieser Themen war die Inflation. Nun haben vier NGOs eine gemeinsame Studie vorgestellt, in der sie einen bisher kaum erwähnten Verantwortlichen dafür benennen: den sogenannten „Techno-Feudalismus“. Die Organisationen Balanced Economy Project, SOMO, Global Justice Now und LobbyControl haben am 17. Januar einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Darin werfen sie den größten Unternehmen und Milliardären weltweit vor, auf Kosten anderer Marktteilnehmer Macht und Gewinne anzuhäufen. Die „Gewinner“ dieser Entwicklung würden laut der Studie den „viel größeren Verlierern Reichtum entziehen, Freiheit einschränken und sie manipulieren und kontrollieren“. Die Monopolisten präsentieren sich als „Gatekeeper“, um von den von ihnen abhängigen Produzenten und Verbrauchern Bedingungen und Gebühren aufzuerlegen. Sie erheben „versteckte private Steuern“ in Form von überhöhten Preisen oder Gebühren, die bis zu 50 Prozent des Verkaufswerts betragen können. Der „Techno-Feudalismus“ basiert auf Aufschlägen, die es den Unternehmen ermöglichen, Einnahmen zu erzielen, die weit über die Material- und Produktionskosten hinausgehen. Es wird jedoch nicht erwähnt, dass der Kauf von Waren und Dienstleistungen zu bestimmten Preisen im Gegensatz zur Zahlung von Steuern freiwillig ist.

In der Studie der NGOs wird behauptet, dass die Tech-Branche neben der Pharmaindustrie in den letzten Jahren die höchsten Gewinnmargen erzielt hat. Im Jahr 2022 lagen diese im Durchschnitt bei 75 Prozent der Produktionskosten. Im Fall von Meta, Microsoft, Nvidia und Google lagen sie sogar deutlich über 100 Prozent. Die Konzentration der Marktmacht auf wenige Unternehmen in den USA nimmt seit 1930 kontinuierlich zu. Im Jahr 1930 hatten die oberen 0,1 Prozent der Unternehmen noch weniger als 50 Prozent des gesamten Vermögens in der US-Wirtschaft, während es im Jahr 2010 fast 90 Prozent waren. Die globale Armut hingegen ist auch nach 230 Jahren noch nicht vollständig überwunden. Die NGOs fordern in ihrer Studie die Zerschlagung marktbeherrschender Unternehmen, strengere Kontrollen von Fusionen und höhere Steuern auf sehr hohe Vermögen und überdurchschnittlich hohe Unternehmensgewinne. Hierbei ist das „weltweite Engagement der Finanzministerien“ gefragt.

Es gibt jedoch Skeptiker, die die Aussagekraft solcher Studien anzweifeln. Sie werfen den Erstellern eine zu einfache Herangehensweise und das Herstellen von nicht vorhandenen Zusammenhängen vor. In seiner Rede vor dem WEF betonte Argentiniens Präsident Javier Milei, dass Monopole ein vorübergehendes Phänomen seien. Sie hätten den weltweiten Rückgang extremer Armut seit 1800 von 95 auf fünf Prozent zu keiner Zeit verhindert, da sie niedrigere Preise durch Skaleneffekte und Innovation ermöglicht hätten. Tatsächlich bestehen Monopole nur so lange, wie das Marktsegment, auf dem sie agieren, nicht angreifbar ist oder die Marktführer selbst durch zu hohe Preise Raum für kleinere und flexiblere Konkurrenten schaffen. In einigen Fällen wirken sich Entscheidungen von Monopolisten langfristig sogar zu ihrem Nachteil aus. Zum Beispiel stand Apple 1997 kurz vor dem Bankrott und Microsoft erwarb stimmrechtslose Anteile, um sich vor Kartellbehörden zu schützen. Wenige Jahre später startete der vermeintlich ungefährliche Konkurrent von Microsoft auf dem Smartphone-Markt durch und überholte das Unternehmen schließlich an der Börse. Vor allem ist globale Armut hauptsächlich in Ländern ein Thema, in denen westliche Tech-Riesen nur wenig Bedeutung haben und kaum Einfluss auf politische Entscheidungsträger haben. In vielen nicht-westlichen Ländern ist die Bedeutung von Amazon, Microsoft oder Google begrenzt. In China haben sie einen geringen Marktanteil, und in Ländern wie Mauretanien oder dem Jemen, die von extremer Armut geprägt sind, sind sie kaum bekannt. Es sei auch erwähnt, dass die Entglobalisierung eine Entscheidung der Politik und nicht des Marktes ist. Länder, die von zwischenstaatlichen Konflikten oder Bürgerkriegen erschüttert werden, haben den höchsten Anteil an Armen. Darüber hinaus spielen politische Maßnahmen eine Rolle bei der Verlangsamung der Überwindung von Armut, nicht der Markt. Maßnahmen wie die Corona-Beschränkungen, Sanktionen und Protektionismus haben zur Entglobalisierung der Weltwirtschaft und zur Bildung von Blöcken beigetragen. Dies erschwert es Produzenten aus ärmeren Ländern, Zugang zum Weltmarkt zu finden. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die auf dem WEF vorgestellten Vorstellungen von NGOs über weltweite Millionärssteuern überhaupt einen Einfluss auf die Anzahl der Armen haben

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NGOs werfen großen Unternehmen „Techno-Feudalismus“ vor – und fordern weltweite Steuerpolitik

Am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) haben sich auch sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Gedanken über Themen gemacht, die Gegenstand dortiger Debatten waren. Eines davon war die Inflation. Nun haben vier NGOs eine gemeinsame Studie präsentiert, in der sie einen bislang kaum erwähnten Verantwortlichen für diese namhaft machen. Es sei der – wie sie ihn nennen – „Techno-Feudalismus“. Tech-Riesen als „Gatekeeper“ und Urheber „versteckter privater Steuern“ Die Organisationen Balanced Economy Project, SOMO, Global Justice Now und LobbyControl hatten am Mittwoch, 17. Januar, einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Darin werfen sie den weltweit größten Unternehmen und Milliardären vor, auf Kosten anderer Marktteilnehmer Macht und Erträge anzuhäufen. Die „Gewinner“ der Entwicklung würden demnach „der weitaus größeren Anzahl von Verlierern Reichtum entziehen, Freiheit einschränken und diese manipulieren

Details zu NGOs werfen großen Unternehmen „Techno-Feudalismus“ vor – und fordern weltweite Steuerpolitik