Volksabstimmungen auf nationaler Ebene sind unverzichtbar

Volksabstimmungen auf Bundesebene sind laut der deutschen Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL) dringend erforderlich. Die heutige Zeit zeigt deutlich, wie wichtig es wäre, auf Bundesebene mitzubestimmen. Obwohl das Grundgesetz in Artikel 20 klar festlegt, dass das Volk die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen gleichmäßig ausübt, gibt es auf Länderebene neben den Wahlen auch eine Volksgesetzgebung. Auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden, existiert dies jedoch nicht. Ein Ausführungsgesetz fehlt bis heute. Um das erforderliche Ausführungsgesetz zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene zu schaffen, hat GemeinwohlLobby die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung über ein entsprechendes Gesetz initiiert. Vier Gesetzentwürfe von vier verschiedenen Gruppierungen standen zur Auswahl: SPD, DIE LINKE (DL), Mehr Demokratie e. V. (MD) und Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL). Fast 3000 Personen nahmen an der Vorabstimmung teil, wobei 94 Prozent der Teilnehmer für den Gesetzentwurf der GWL stimmten. Um diesen Gesetzentwurf mit vielen Stimmen weiter zu stärken, hat GemeinwohlLobby nun eine Petition gestartet. Mit einem gestärkten Gesetz will die Bürgerinitiative weitere Schritte für ein Referendum über das Gesetz unternehmen. Denn im Grundgesetz steht nicht, dass Volksabstimmungen und Referenden verboten sind. Um das Recht der Bürger auf Volksentscheide endlich durchzusetzen und so die Politik auf Bundesebene mitgestalten zu können, ruft GemeinwohlLobby jeden dazu auf, den Gesetzesvorschlag der GWL mit seiner Unterschrift zu unterstützen. Viele Bürgerbewegungen und -initiativen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zeigen den Willen der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Gestaltung mitzuwirken. Mit zahlreichen Petitionen wurde daher immer wieder versucht, die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene durchzusetzen. Es ging jedoch noch nie um ein Ausführungsgesetz zur Etablierung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Die Petition kann unter diesem Link unterschrieben werden. Auf der Website der Bürgerinitiative kann man ebenfalls zur Petition gelangen und die Gesetzentwürfe einsehen. „Volksentscheide wären auch auf Bundesebene ein Gewinn für die deutsche Demokratie. Man muss es nur wollen“, bringt es GemeinwohlLobby auf den Punkt

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«Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig»

Veröffentlicht am 21. Januar 2024 von WS. «Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig», schreibt die deutsche Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL) in einer Pressemitteilung. Gerade die heutige Zeit zeige, wie notwendig das Mitbestimmen auf Bundesebene wäre. Obwohl das Grundgesetz mit Artikel 20 ganz klar definiere, dass das Volk die Staatsgewalt mit Wahlen und Abstimmungen gleichmässig ausübe, gebe es nur auf Länderebene neben den Wahlen auch eine Volksgesetzgebung. Auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, existiere diese nicht. Dafür fehle bis heute ein Ausführungsgesetz. Um zur Etablierung der Volksentscheide auf Bundesebene das notwendige Ausführungsgesetz zu schaffen, hat GemeinwohlLobby die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung zu einem Ausführungsgesetz für Volksabstimmung auf Bundesebene initiiert. Vier Gesetzentwürfe von vier verschiedenen Gruppierungen standen zur Auswahl: SPD, DIE LINKE

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