Volksentscheide auf Bundesebene sind überaus erforderlich

Volksabstimmungen auf Bundesebene sind notwendig

Die deutsche Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL) betont in einer Pressemitteilung, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene mehr als notwendig sind. Angesichts der aktuellen Zeit wird deutlich, wie wichtig es ist, dass das Volk auf Bundesebene mitbestimmen kann. Obwohl das Grundgesetz in Artikel 20 klar festlegt, dass das Volk die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen gleichmäßig ausübt, gibt es nur auf Länderebene eine Volksgesetzgebung neben den Wahlen. Auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden, existiert dies jedoch nicht. Ein Ausführungsgesetz fehlt bis heute. Um die Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen, hat GemeinwohlLobby die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung für ein Ausführungsgesetz für Volksabstimmungen auf Bundesebene initiiert. Vier Gesetzentwürfe von verschiedenen Gruppierungen standen zur Auswahl, wobei der Gesetzentwurf der GWL von 94 Prozent der Teilnehmer unterstützt wurde. Um diesen Gesetzentwurf weiter zu stärken, hat GemeinwohlLobby eine Petition gestartet, um weitere Schritte für ein Referendum über das Gesetz einzuleiten.

Der Wille der Bevölkerung zur Mitgestaltung

Viele Bürgerbewegungen und -initiativen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zeigen den Willen der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Gestaltung mitzuwirken. Es wurden bereits zahlreiche Petitionen eingereicht, um die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene zu erreichen. Allerdings ging es bisher noch nie um ein Ausführungsgesetz zur Etablierung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Um das Recht der Bürger auf Volksentscheide endlich durchzusetzen und die Politik auf Bundesebene mitgestalten zu können, ruft GemeinwohlLobby jeden dazu auf, den Gesetzesvorschlag der GWL mit seiner Unterschrift zu unterstützen. Die Petition kann unter dem angegebenen Link unterschrieben werden und auf der Website der Bürgerinitiative sind auch die Gesetzentwürfe einsehbar.

Volksentscheide als Gewinn für die deutsche Demokratie

GemeinwohlLobby bringt es auf den Punkt: Volksentscheide wären auch auf Bundesebene ein Gewinn für die deutsche Demokratie. Es bedarf lediglich des Willens, dies umzusetzen. Durch die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene können die Bürger aktiv an politischen Entscheidungen teilhaben und ihre Meinung direkt einbringen. Die Unterstützung der Petition und des Gesetzesvorschlags der GWL ist ein wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen.

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«Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig»

Veröffentlicht am 21. Januar 2024 von WS. «Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig», schreibt die deutsche Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL) in einer Pressemitteilung. Gerade die heutige Zeit zeige, wie notwendig das Mitbestimmen auf Bundesebene wäre. Obwohl das Grundgesetz mit Artikel 20 ganz klar definiere, dass das Volk die Staatsgewalt mit Wahlen und Abstimmungen gleichmässig ausübe, gebe es nur auf Länderebene neben den Wahlen auch eine Volksgesetzgebung. Auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, existiere diese nicht. Dafür fehle bis heute ein Ausführungsgesetz. Um zur Etablierung der Volksentscheide auf Bundesebene das notwendige Ausführungsgesetz zu schaffen, hat GemeinwohlLobby die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung zu einem Ausführungsgesetz für Volksabstimmung auf Bundesebene initiiert. Vier Gesetzentwürfe von vier verschiedenen Gruppierungen standen zur Auswahl: SPD, DIE LINKE

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