Volksentscheide auf Bundesebene sind unverzichtbar

Volksabstimmungen auf Bundesebene sind notwendig

Die deutsche Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL) betont in einer Pressemitteilung, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene mehr als notwendig sind. Insbesondere in der heutigen Zeit wird deutlich, wie wichtig es ist, dass das Volk auf Bundesebene mitbestimmen kann. Obwohl das Grundgesetz in Artikel 20 klar festlegt, dass das Volk die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen gleichmäßig ausübt, gibt es nur auf Länderebene eine Volksgesetzgebung neben den Wahlen. Auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden, existiert dies jedoch nicht. Ein Ausführungsgesetz fehlt bis heute. Um die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene voranzutreiben, hat GemeinwohlLobby die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung für ein Ausführungsgesetz für Volksabstimmungen auf Bundesebene ins Leben gerufen. Vier Gesetzentwürfe von verschiedenen Gruppierungen standen zur Auswahl: SPD, DIE LINKE (DL), Mehr Demokratie e. V. (MD) und Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL). An der Vorabstimmung nahmen fast 3000 Personen teil, wobei 94 Prozent der Teilnehmer für den Gesetzentwurf der GWL stimmten. Um diesen Gesetzentwurf weiter zu stärken, hat GemeinwohlLobby nun eine Petition gestartet. Mit einem gestärkten Gesetz möchte die Bürgerinitiative weitere Schritte hin zu einem Referendum über das Gesetz unternehmen. Denn im Grundgesetz steht nicht, dass Volksabstimmungen und Referenden verboten sind. Um das Recht der Bürger auf Volksentscheide endlich durchzusetzen und die Politik auf Bundesebene mitgestalten zu können, ruft GemeinwohlLobby jeden dazu auf, den Gesetzesvorschlag der GWL mit seiner Unterschrift zu unterstützen.

Bürgerbewegungen und -initiativen zeigen den Willen zur Mitgestaltung

Viele Bürgerbewegungen und -initiativen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zeigen den Willen der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Gestaltung mitzuwirken. Mit zahlreichen Petitionen wurde bereits versucht, die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene zu erreichen. Allerdings ging es bisher noch nie um ein Ausführungsgesetz zur Etablierung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Die Petition kann unter folgendem Link unterschrieben werden. Auf der Website der Bürgerinitiative ist die Petition ebenfalls verfügbar und die Gesetzentwürfe können eingesehen werden. „Volksentscheide wären auch im Bund ein Gewinn für die deutsche Demokratie. Man muss es nur wollen“, bringt es GemeinwohlLobby auf den Punkt.

Volksabstimmungen auf Bundesebene: Ein Gewinn für die deutsche Demokratie

Die deutsche Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL) setzt sich dafür ein, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. In einer Pressemitteilung betont die GWL, dass dies in der heutigen Zeit mehr denn je notwendig ist. Obwohl das Grundgesetz das Recht des Volkes auf Mitbestimmung durch Wahlen und Abstimmungen festlegt, existiert auf Bundesebene keine Volksgesetzgebung. Um dies zu ändern, hat GemeinwohlLobby eine Vorabstimmung für ein Ausführungsgesetz zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene durchgeführt. Der Gesetzentwurf der GWL erhielt dabei eine überwältigende Zustimmung von 94 Prozent der Teilnehmer. Um den Gesetzentwurf weiter zu stärken, hat die Bürgerinitiative eine Petition gestartet und ruft dazu auf, diese mit einer Unterschrift zu unterstützen. Bürgerbewegungen und -initiativen zeigen bereits den Willen zur Mitgestaltung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Mit der Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene könnte die deutsche Demokratie weiter gestärkt werden.

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«Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig»

Veröffentlicht am 21. Januar 2024 von WS. «Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig», schreibt die deutsche Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL) in einer Pressemitteilung. Gerade die heutige Zeit zeige, wie notwendig das Mitbestimmen auf Bundesebene wäre. Obwohl das Grundgesetz mit Artikel 20 ganz klar definiere, dass das Volk die Staatsgewalt mit Wahlen und Abstimmungen gleichmässig ausübe, gebe es nur auf Länderebene neben den Wahlen auch eine Volksgesetzgebung. Auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, existiere diese nicht. Dafür fehle bis heute ein Ausführungsgesetz. Um zur Etablierung der Volksentscheide auf Bundesebene das notwendige Ausführungsgesetz zu schaffen, hat GemeinwohlLobby die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung zu einem Ausführungsgesetz für Volksabstimmung auf Bundesebene initiiert. Vier Gesetzentwürfe von vier verschiedenen Gruppierungen standen zur Auswahl: SPD, DIE LINKE

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