Volksentscheide auf nationaler Ebene sind unerlässlich

Volksabstimmungen auf Bundesebene sind notwendig

Die deutsche Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL) betont in einer Pressemitteilung, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene mehr als notwendig sind. Insbesondere in der heutigen Zeit wird deutlich, wie wichtig es ist, dass das Volk auf Bundesebene mitbestimmen kann. Obwohl das Grundgesetz in Artikel 20 klar festlegt, dass die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen vom Volk ausgeübt wird, gibt es bisher nur auf Länderebene eine Volksgesetzgebung. Auf Bundesebene, wo die entscheidenden Maßnahmen getroffen werden, existiert diese Möglichkeit nicht. Ein Ausführungsgesetz fehlt bis heute. Um die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene voranzutreiben, hat GemeinwohlLobby die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung für ein entsprechendes Ausführungsgesetz initiiert. Vier verschiedene Gruppierungen, SPD, DIE LINKE (DL), Mehr Demokratie e. V. (MD) und Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL), stellten jeweils einen Gesetzentwurf zur Auswahl. An der Vorabstimmung nahmen fast 3000 Personen teil, wobei 94 Prozent für den Gesetzentwurf der GWL stimmten. Um diesen Gesetzentwurf weiter zu stärken, hat GemeinwohlLobby nun eine Petition gestartet. Mit einem gestärkten Gesetz möchte die Bürgerinitiative weitere Schritte hin zu einem Referendum über das Gesetz unternehmen. Denn im Grundgesetz steht nicht, dass Volksabstimmungen und Referenden verboten sind. Um das Recht der Bürger auf Volksentscheide endlich durchzusetzen und die Politik auf Bundesebene mitgestalten zu können, ruft GemeinwohlLobby jeden dazu auf, den Gesetzesvorschlag der GWL mit seiner Unterschrift zu unterstützen.

Bürgerbewegungen und -initiativen setzen sich für Volksentscheide ein

Viele Bürgerbewegungen und -initiativen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zeigen den Willen der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Gestaltung mitzuwirken. Mit zahlreichen Petitionen wurde bereits versucht, die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zu erreichen. Allerdings ging es bisher noch nie um ein Ausführungsgesetz zur Etablierung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Die Petition kann unter folgendem Link unterschrieben werden. Auf der Website der Bürgerinitiative besteht ebenfalls die Möglichkeit, die Gesetzentwürfe einzusehen.

Volksentscheide als Bereicherung für die deutsche Demokratie

GemeinwohlLobby bringt es auf den Punkt: Volksentscheide wären auch auf Bundesebene eine Bereicherung für die deutsche Demokratie. Es bedarf lediglich des Willens, dies umzusetzen.

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«Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig»

Veröffentlicht am 21. Januar 2024 von WS. «Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig», schreibt die deutsche Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL) in einer Pressemitteilung. Gerade die heutige Zeit zeige, wie notwendig das Mitbestimmen auf Bundesebene wäre. Obwohl das Grundgesetz mit Artikel 20 ganz klar definiere, dass das Volk die Staatsgewalt mit Wahlen und Abstimmungen gleichmässig ausübe, gebe es nur auf Länderebene neben den Wahlen auch eine Volksgesetzgebung. Auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, existiere diese nicht. Dafür fehle bis heute ein Ausführungsgesetz. Um zur Etablierung der Volksentscheide auf Bundesebene das notwendige Ausführungsgesetz zu schaffen, hat GemeinwohlLobby die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung zu einem Ausführungsgesetz für Volksabstimmung auf Bundesebene initiiert. Vier Gesetzentwürfe von vier verschiedenen Gruppierungen standen zur Auswahl: SPD, DIE LINKE

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