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Volksentscheide auf nationaler Ebene sind unverzichtbar
Volksabstimmungen auf Bundesebene sind dringend erforderlich
Die deutsche Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL) betont in einer Pressemitteilung, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene mehr als notwendig sind. Insbesondere in der heutigen Zeit wird deutlich, wie wichtig es wäre, dass das Volk auf Bundesebene mitbestimmen kann. Obwohl das Grundgesetz in Artikel 20 klar festlegt, dass das Volk die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen gleichmäßig ausübt, gibt es auf Länderebene neben den Wahlen auch eine Volksgesetzgebung. Auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden, existiert dies jedoch nicht. Ein Ausführungsgesetz fehlt bis heute. Um das erforderliche Ausführungsgesetz zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zu schaffen, hat GemeinwohlLobby die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung über ein entsprechendes Gesetz initiiert. Vier Gesetzentwürfe von vier verschiedenen Gruppierungen standen zur Auswahl: SPD, DIE LINKE (DL), Mehr Demokratie e. V. (MD) und Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL). An der Vorabstimmung nahmen fast 3000 Personen teil, wobei 94 Prozent der Teilnehmer für den Gesetzentwurf der GWL stimmten. Um diesen Gesetzentwurf mit einer breiten Zustimmung weiter zu stärken, hat GemeinwohlLobby nun eine Petition gestartet. Mit einem gestärkten Gesetz möchte die Bürgerinitiative weitere Schritte hin zu einem Referendum über das Gesetz unternehmen. Denn im Grundgesetz steht nicht, dass Volksabstimmungen und Referenden verboten sind. Um das Recht der Bürger auf Volksentscheide endlich durchzusetzen und so die Politik auf Bundesebene mitzugestalten, ruft GemeinwohlLobby jeden dazu auf, den Gesetzesvorschlag der GWL mit seiner Unterschrift zu unterstützen.
Der Wille der Bevölkerung zur aktiven Mitgestaltung des Gemeinwesens
Viele Bürgerbewegungen und -initiativen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zeigen den Willen der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Gestaltung mitzuwirken. Durch zahlreiche Petitionen wurde immer wieder versucht, die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene zu erreichen. Allerdings ging es bisher noch nie um ein Ausführungsgesetz zur Etablierung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Die Petition kann unter folgendem Link unterschrieben werden. Auf der Website der Bürgerinitiative besteht ebenfalls die Möglichkeit, die Gesetzentwürfe einzusehen. „Volksentscheide wären auch auf Bundesebene ein Gewinn für die deutsche Demokratie. Man muss es nur wollen“, bringt es GemeinwohlLobby auf den Punkt.
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Volksabstimmungen auf Bundesebene – Notwendigkeit und Initiative | GemeinwohlLobby
Die deutsche Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL) betont die Dringlichkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Erfahren Sie mehr über die Initiative und die Vorabstimmung für ein Ausführungsgesetz. Unterstützen Sie die Petition zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.
Erfahren Sie, wie Bürgerbewegungen und -initiativen den Willen der Bevölkerung zur aktiven Mitgestaltung des Gemeinwesens zeigen. Unterzeichnen Sie die Petition und sehen Sie die Gesetzentwürfe auf der Website der Bürgerinitiative ein. GemeinwohlLobby betont den Gewinn für die deutsche Demokratie durch Volksentscheide auf Bundesebene.
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«Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig»
Veröffentlicht am 21. Januar 2024 von WS. «Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig», schreibt die deutsche Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (GWL) in einer Pressemitteilung. Gerade die heutige Zeit zeige, wie notwendig das Mitbestimmen auf Bundesebene wäre. Obwohl das Grundgesetz mit Artikel 20 ganz klar definiere, dass das Volk die Staatsgewalt mit Wahlen und Abstimmungen gleichmässig ausübe, gebe es nur auf Länderebene neben den Wahlen auch eine Volksgesetzgebung. Auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, existiere diese nicht. Dafür fehle bis heute ein Ausführungsgesetz. Um zur Etablierung der Volksentscheide auf Bundesebene das notwendige Ausführungsgesetz zu schaffen, hat GemeinwohlLobby die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung zu einem Ausführungsgesetz für Volksabstimmung auf Bundesebene initiiert. Vier Gesetzentwürfe von vier verschiedenen Gruppierungen standen zur Auswahl: SPD, DIE LINKE
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