Gerätestrahlung: Bundesrat lehnt Kontrolle ab

Pascal Sigg / 19.01.2024

Über 40 Mobiltelefone sind bisher bei Sicherheitstests in Frankreich durchgefallen. Die Schweiz hat jedoch bewusst weggeschaut. Vor einigen Monaten sorgte auch in der Schweiz das iPhone 12 von Apple für Schlagzeilen, da es bei den französischen Tests durchfiel. Die französische Agentur ANFR reagierte darauf mit einem Rückruf. Apple hat seitdem ein Softwareupdate angeboten, mit dem das Gerät in Frankreich wieder zugelassen ist. Belgien, Deutschland und Italien, die das Update ebenfalls angefordert haben, haben es jedoch nicht erhalten. Und auch Schweizer Nutzer haben keines bekommen. Ein Sprecher von Apple bestätigte dies gegenüber Infosperber. Das Gerät wäre eigentlich nicht marktkonform in der Schweiz. Ein Sprecher des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) schrieb Infosperber: „Die Schweiz hat von Apple kein Update angefordert.“ Sie wartet wie andere EU-Länder auch auf eine Entscheidung der EU-Kommission zur Übernahme der französischen Konformitätsbewertung. Apple behauptet, das Ergebnis sei auf das spezielle französische Testprotokoll zurückzuführen. Insider sind jedoch von diesem Argument nicht überzeugt. Frankreich ist das einzige europäische Land, das systematische Tests durchführt (Infosperber berichtete). Der emeritierte ETH-Professor Niels Kuster, der mit der Firma SPEAG Messanlagen entwickelt und vertreibt, sagte Infosperber: „Es hat viele in Europa überrascht, dass Apple das Update nur auf in Frankreich registrierten Geräten installieren musste.“

Vor einigen Tagen fiel auch das Smartphone Emporia Smart 4 bei den französischen Tests durch. Die französische Agentur ANFR forderte den Hersteller Emporia kürzlich auf, das Smartphone vom Markt zu nehmen. Gemäß der Mitteilung verlangt die staatliche Agentur, dass die Händler die Geräte aus den Regalen nehmen, auch wenn es keine entsprechende Anweisung des Herstellers Emporia gibt. Laut der NGO Phonegate Alert ist dies das 46. Mobiltelefon, das als gefährlich identifiziert wurde. Die Organisation ist der Meinung, dass es den Grenzwert um das Vierfache überschritten hat.

Die Schweiz reagiert vorerst nicht auf die französischen Warnungen. Obwohl zwischen der Schweiz und EU-Ländern wie Frankreich ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen besteht, schaut der Bund bei mobilen Geräten wie Smartphones, Tablets oder Laptops weg. Ein Sprecher des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) antwortete auf eine Anfrage von Infosperber: „Es gibt keine Marktüberwachung von Produkten hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Auswirkungen durch nichtionisierende Strahlung.“ Der Bundesrat nimmt mögliche Gesundheitsrisiken bewusst in Kauf, und das schon seit Jahren. Nach dem Phonegate-Skandal (Infosperber berichtete) reichten die Nationalrätinnen Silva Semadeni (SP/GR) und später Martina Munz (SP/Schaffhausen) Interpellationen zur Strahlung mobiler Endgeräte ein. Der Bundesrat antwortete auf letztere: „Der Bundesrat ist bereit, bis Ende 2020 die Situation bei den Mobiltelefonen und anderen ähnlich strahlenden Geräten neu zu bewerten und gegebenenfalls die Durchsetzung zu verstärken.“ Er suggerierte auch, dass es eigentlich eine zuständige Stelle gibt, indem er schrieb: „Die zuständigen Durchsetzungsbehörden können bereits heute das weitere Inverkehrbringen von Produkten verbieten, die die Sicherheit oder Gesundheit der Benutzer oder Dritter gefährden.“

Nach dem Aufschrei über das iPhone 12 wollte Marionna Schlatter erneut vom Bundesrat wissen, wer in der Schweiz für die Marktüberwachung von strahlenden Geräten zuständig ist. Die Antwort war diesmal etwas anders. Der Bundesrat schrieb Ende November 2023: Eigentlich wäre das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) dafür zuständig. Es kann jedoch seine Aufgabe nicht erfüllen. Als Gründe werden das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage im Bundesgesetz über elektrische Schwach- und Starkstromanlagen sowie fehlendes Fachwissen bei der Messung von Expositionen durch nicht-ionisierende Strahlung genannt. Das ESTI antwortete auf eine Anfrage von Infosperber eindeutig: „Mobiltelefone fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des ESTI.“ Das Starkstrominspektorat, das übrigens dem Fachverband Electrosuisse angegliedert ist, kümmert sich einfach nicht um elektromagnetische Strahlung, sondern eher um brennende Akkus. Medienanfragen an die Bundesverwaltung werden vom BAKOM beantwortet. Mobilgeräte sind größere Strahlungsquellen als Antennen. Für mögliche Gesundheitsrisiken durch Antennenstrahlung ist das Bundesamt für Umwelt in der Bundesverwaltung zuständig, für Risiken durch Gerätestrahlung das Bundesamt für Gesundheit. Die Aufgabe des Bundesamts für Gesundheit beschränkt sich jedoch auf die Veröffentlichung von Informationsblättern. Experten weisen immer wieder darauf hin, dass die elektromagnetische Strahlung, die von Endgeräten ausgeht, stärker ist als die von Antennen. Auf der 5G-Info-Plattform des Bundes steht zum Beispiel: „Die Strahlung ist von Geräten stärker als von Antennen

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Gerätestrahlung: Bundesrat stemmt sich gegen Kontrolle

Pascal Sigg / 19.01.2024  Über 40 Mobiltelefone fielen bisher durch französische Sicherheitstests. Die Schweiz schaut weiterhin ganz bewusst weg. Vor wenigen Monaten machte auch in der Schweiz Schlagzeilen, dass das iPhone 12 von Apple durch die französischen Tests rasselte. Die ANFR reagierte auch darauf mit einem Rückruf. Apple hat seither zwar ein Softwareupdate angeboten, womit das Gerät in Frankreich wieder zugelassen ist. Belgien, Deutschland und Italien, welche das Update ebenfalls verlangten, erhielten es jedoch nicht. Und auch Schweizer Nutzende haben keines erhalten. Dies bestätigte ein Apple-Sprecher gegenüber Infosperber. Damit wäre das Gerät hierzulande eigentlich nicht marktkonform. Ein Sprecher des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) schrieb Infosperber: «Die Schweiz hat von Apple kein Update verlangt.» Sie warte, wie andere EU-Staaten auch, auf

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