Gerätestrahlung: Der Bundesrat lehnt Kontrollmaßnahmen ab

Pascal Sigg / 19.01.2024

Über 40 Mobiltelefone sind bisher bei Sicherheitstests in Frankreich durchgefallen. Die Schweiz ignoriert dies bewusst. Vor einigen Monaten sorgte auch in der Schweiz das iPhone 12 von Apple für Schlagzeilen, da es bei den französischen Tests durchfiel. Die ANFR reagierte darauf mit einem Rückruf. Apple hat zwar ein Softwareupdate angeboten, mit dem das Gerät in Frankreich wieder zugelassen wurde. Belgien, Deutschland und Italien, die ebenfalls nach dem Update verlangten, haben es jedoch nicht erhalten. Auch Schweizer Nutzer haben keines bekommen. Ein Sprecher von Apple bestätigte dies gegenüber Infosperber. Das Gerät entspricht somit nicht den Marktanforderungen in der Schweiz. Ein Sprecher des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) schrieb Infosperber: „Die Schweiz hat von Apple kein Update angefordert.“ Sie wartet wie andere EU-Länder auch auf eine Entscheidung der EU-Kommission zur Übernahme der französischen Konformitätsbewertung. Apple behauptet, das Ergebnis sei auf das spezielle französische Testprotokoll zurückzuführen. Insider sind von diesem Argument jedoch nicht überzeugt. Frankreich ist das einzige europäische Land, das systematische Tests durchführt (Infosperber berichtete). Der emeritierte ETH-Professor Niels Kuster, der mit der Firma SPEAG Messanlagen entwickelt und vertreibt, sagte Infosperber: „Es hat viele in Europa überrascht, dass Apple das Update nur auf in Frankreich registrierten Geräten installieren musste.“

Vor einigen Tagen fiel auch das Smartphone Emporia Smart 4 bei den französischen Tests durch. Die Agence nationale des fréquences (ANFR) forderte den Hersteller Emporia kürzlich auf, das Smartphone vom Markt zu nehmen. Die staatliche Agentur verlangt, dass die Händler die Geräte aus den Regalen nehmen, auch wenn es keine entsprechende Anweisung des Herstellers Emporia gibt. Laut der NGO Phonegate Alert ist dies das 46. Mobiltelefon, das als gefährlich identifiziert wurde. Die Organisation ist der Meinung, dass es den Grenzwert um das Vierfache überschritten hat.

Die Schweiz reagiert vorerst nicht auf die französischen Warnungen. Obwohl zwischen der Schweiz und EU-Ländern wie Frankreich eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen besteht, schaut der Bund bei mobilen Geräten wie Smartphones, Tablets oder Laptops weg. Ein Sprecher des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) antwortete auf eine Anfrage von Infosperber: „Es gibt keine Marktüberwachung von Produkten hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Auswirkungen durch nichtionisierende Strahlung.“ Der Bundesrat nimmt mögliche Gesundheitsrisiken bewusst in Kauf, und das schon seit Jahren. Nach dem Bekanntwerden des Phonegate-Skandals (Infosperber berichtete) reichten zuerst Nationalrätin Silva Semadeni (SP/GR) und später Martina Munz (SP/Schaffhausen) Interpellationen zur Strahlung von mobilen Endgeräten ein. Der Bundesrat antwortete auf letztere: „Der Bundesrat ist bereit, bis Ende 2020 die Situation bei Mobiltelefonen und anderen ähnlich strahlenden Geräten neu zu bewerten und gegebenenfalls die Durchsetzung zu verstärken.“ Er suggerierte auch, dass es eigentlich eine zuständige Stelle gibt, indem er schrieb: „Die zuständigen Durchsetzungsbehörden können bereits heute das weitere Inverkehrbringen von Produkten verbieten, die die Sicherheit oder Gesundheit der Benutzer oder Dritter gefährden.“ Das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) wäre eigentlich dafür zuständig, aber es kann seine Aufgabe nicht erfüllen. Als Gründe nennt der Bundesrat das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage im Bundesgesetz über elektrische Schwach- und Starkstromanlagen sowie fehlendes Fachwissen zur Messung von Expositionen durch nicht-ionisierende Strahlung.

Für mögliche Gesundheitsrisiken durch Antennenstrahlung ist das Bundesamt für Umwelt in der Bundesverwaltung zuständig, für Risiken durch Gerätestrahlung das Bundesamt für Gesundheit. Letzteres beschränkt sich jedoch darauf, Faktenblätter zu veröffentlichen. Experten weisen immer wieder darauf hin, dass die elektromagnetische Strahlung, die von Endgeräten ausgeht, stärker ist als die von Antennen. Auf der 5G-Info-Plattform des Bundes steht zum Beispiel: „Die Strahlung ist bei Geräten stärker als bei Antennen

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Gerätestrahlung: Bundesrat stemmt sich gegen Kontrolle

Pascal Sigg / 19.01.2024  Über 40 Mobiltelefone fielen bisher durch französische Sicherheitstests. Die Schweiz schaut weiterhin ganz bewusst weg. Vor wenigen Monaten machte auch in der Schweiz Schlagzeilen, dass das iPhone 12 von Apple durch die französischen Tests rasselte. Die ANFR reagierte auch darauf mit einem Rückruf. Apple hat seither zwar ein Softwareupdate angeboten, womit das Gerät in Frankreich wieder zugelassen ist. Belgien, Deutschland und Italien, welche das Update ebenfalls verlangten, erhielten es jedoch nicht. Und auch Schweizer Nutzende haben keines erhalten. Dies bestätigte ein Apple-Sprecher gegenüber Infosperber. Damit wäre das Gerät hierzulande eigentlich nicht marktkonform. Ein Sprecher des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) schrieb Infosperber: «Die Schweiz hat von Apple kein Update verlangt.» Sie warte, wie andere EU-Staaten auch, auf

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