Ein Freispruch mit einem zusätzlichen Schlag

Veröffentlicht am: 24. Januar 2024 | Anzahl Kommentare: noch keine

Prozess gegen den Dramatiker und Satiriker C. J. Hopkins

Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.

Das deutsche Justizsystem hat erneut eine rote Linie überschritten: Der Dramatiker und US-Bürger C. J. Hopkins wurde wegen eines Tweets, in dem er den Spruch von Herrn Corona-Lauterbach „Von der Maske geht immer auch ein Signal aus“ mit einem durchschimmernden Hakenkreuz auf einer Maske kommentierte, mit einem Strafbefehl belegt. Ihm wurde vorgeworfen, die „Verbreitung von Propaganda, die darauf abzielt, die Ziele der ehemaligen nationalsozialistischen Organisation (Nazis)“ zu fördern. Für vernünftige Menschen war klar, dass das „Signal“ von Lauterbach ein einheitliches Bekenntnis zum Corona-Regime darstellen sollte. Dieses erzwungene Bekenntnis hatte durchaus Ähnlichkeiten mit der antidemokratischen Formierung der Nazi-Zeit. Wenn ein Bürger dies so empfindet, nennt man es eine Meinung. Und in der Bundesrepublik Deutschland sollte man seine Meinung eigentlich immer und überall äußern dürfen. So steht es im Grundgesetz. Die Berliner Staatsanwaltschaft hingegen war der Ansicht, dass diese Meinung eine Nazi-Meinung sei und wollte Hopkins bestraft sehen.

Von der Denunziation zur polizeilichen Verfolgung

Bereits im Vorfeld von Hopkins‘ Verhandlung vor dem Berliner Gericht hatte ausgerechnet die Neue Zürcher Zeitung den Dramatiker in eine schlechte Ecke gestellt: „In die Nähe querdenkerischen und verschwörungstheoretischen Gedankenguts“. In Deutschland war von Anfang an offiziell festgelegt, dass Kritiker des Corona-Regimes „rechts“ seien. Diese absurde Meinung führte dazu, dass Oppositionelle schnell zu Antisemiten gemacht wurden und eine Gefahr beschworen wurde, die zu einer Vielzahl von Antisemitismus-Beauftragten in Bund und Ländern führte. Die Antisemitismus-Schimäre wurde nahtlos weitergeführt, als der Bundesbeauftragte kürzlich die Palästinenserorganisation Hamas als Urheber einer Serie von Fake-Bombendrohungen im Internet ohne Beweise „entdeckte“. Es geht also schnell von der Ideologie zur Denunziation und von dort zur polizeilichen Verfolgung.

Staats-Schutz-Demos

Wer in den letzten Jahren die journalistische Berichterstattung über politische Demonstrationen beobachtet hat, weiß, dass die Mehrheit der Aktionen entweder verschwiegen, heruntergespielt oder diffamiert wurde. In den letzten Monaten hat sich dieses Bild in der Bundesrepublik geändert: Demonstrationen „gegen Rechts“, oft auch gegen die AfD gerichtet, werden sogar im Voraus in den Medien angekündigt, ihre Teilnehmerzahlen werden eher geschönt und ihre Ziele überall gelobt. Sie sind natürlich nicht oppositionell, sondern regimetreu, sie haben sich den Namen „Staats-Schutz-Demos“ redlich verdient. Zum einen handelt es sich bei diesen Aktionen um echte Massenlügen, also Lügen, die von Massen getragen werden, um noch mehr Massen zu gewinnen. Zum anderen zeigen diese Staats-Schutz-Demos eine gewisse Erosion des Systems: Bisher reichten die Staatsmedien aus, um die Staatsideologie zu verbreiten und abzusichern, bisher reichten die ritualisierten Wahlen zur Festigung der Regierungstreue aus. Doch der Staat benötigt mittlerweile mehr Beweise dafür, dass die Bürger hinter ihm stehen, um die Opposition einzuschüchtern und mutlos zu machen. Dieses Bestreben erstreckt sich bis in die Reihen der Justiz. Ein typisches Beispiel dafür ist der Fall C. J. Hopkins. Ein Freispruch war zwar notwendig, um dem Grundgesetz gerecht zu werden, aber die Richterin fühlte sich verpflichtet, dem Publikum und den Medien eine lange Epistel vorzulesen, in der sie den Angeklagten in die Schublade der Schwurbler und Verschwörungstheoretiker steckte, um dann triumphierend zu verkünden, dass der Freispruch von Hopkins alle seine Verdächtigungen gegen den Staat zurückweise. Ideologische Propaganda der Justiz. Dass ein normaler juristischer Akt, nämlich der Freispruch eines Unschuldigen, als Beweis für die Demokratie herhalten muss, zeigt deutlich, wie dünn die demokratische Fassade ist. Und die langwierigen Beleidigungen des Angeklagten und der Demokratiebewegung durch die Richterin zeigen deutlich, wie die angeblich unabhängige deutsche Justiz ideologische Propaganda betreibt. Die vielbeschworene „Zeitenwende“ zeigt sich am deutlichsten darin, dass eine Regierung, die in ihrer militarisierten Außenpolitik und ihrer ideologisierten Innenpolitik als rechts einzustufen ist, von den Regierungsmedien eine Massenbewegung inszenieren lässt, die angeblich gegen „rechts“ gerichtet ist. Eine politische Kapriole der bizarren Art

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Ein Freispruch mit Nachtreten

Veröffentlicht am: 24. Januar 2024 | Anzahl Kommentare: noch keine Prozess gegen den Dramatiker und Satiriker C. J. Hopkins Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Das ging der deutschen Justiz mal wieder zu weit: Der Dramatiker und US-Bürger C. J. Hopkins hatte in einem Tweet den Spruch des Herrn Corona-Lauterbach „Von der Maske geht immer auch ein Signal aus“ mit einem durchschimmernden Hakenkreuz auf einer Maske als Nazi-Zeugs kommentiert. Daraufhin bekam Hopkins einen Strafbefehl, weil er angeblich die „Verbreitung von Propaganda, die darauf abzielt, die Ziele der ehemaligen nationalsozialistischen Organisation (Nazis)“ fördere. Für Menschen mit Verstand war klar, dass das Lauterbachsche „Signal“ in einem uniformen Bekenntnis zum Corona-Regime bestehen sollte. Dieses Zwangsbekenntnis hatte durchaus Ähnlichkeiten mit der antidemokratischen Formierung der Nazi-Zeit.

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