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Arbeitgeber haftbar für Impfschäden aufgrund von Impfpflicht, entscheidet Gericht

Published On: 31. Januar 2024 14:00

Die Abteilung für Kinderschutz (DCP) in Australien muss einem Jugendbetreuer, der nach einer Covid-Auffrischungsimpfung an Perikarditis erkrankte, Entschädigung und medizinische Kosten zahlen, so das South Australian Employment Tribunal. Das Gericht entschied am 15. Januar 2024, dass Daniels Shepherds Beschäftigung „eine wesentliche mitwirkende Ursache“ für seine Verletzung war, die ihn arbeitsunfähig gemacht hat. Shepherd erhielt im Februar 2022 eine Covid-Auffrischungsimpfung als Voraussetzung für seine fortlaufende Beschäftigung beim DCP. Das DCP gab zu, dass Shepherds Perikarditis durch die Impfung verursacht wurde, lehnte jedoch die Verantwortung für die Verletzung ab und argumentierte, dass sie nicht aus Shepherds Beschäftigung, sondern aus einer rechtmäßigen staatlichen öffentlichen Gesundheitsverordnung resultierte. Das Gericht lehnte jedoch das Argument des DCP ab und entschied, dass Shepherd aufgrund sowohl der staatlich angeordneten Impfpflicht als auch seiner Beschäftigung Anspruch auf Arbeitsunfallentschädigung hat.

Dieses Urteil setzt einen wichtigen Präzedenzfall dafür, dass Arbeitgeber für Verletzungen haftbar gemacht werden können, die auf Impfanweisungen am Arbeitsplatz zurückzuführen sind, sagt der Menschenrechtsanwalt Peter Fam von der Anwaltskanzlei Maat’s Method in Sydney. Viele australische Arbeitgeber haben versucht, die Verantwortung für Verletzungen, die im Rahmen von Covid-Impfanweisungen am Arbeitsplatz entstanden sind, abzuwälzen, indem sie sich auf staatliche Regierungsanweisungen berufen. Gemäß dem Arbeitsunfallgesetz haftet der Arbeitgeber jedoch, wenn die Beschäftigung „eine wesentliche mitwirkende Ursache für die Verletzung“ ist, unabhängig davon, ob auch andere Faktoren dazu beigetragen haben, erklärt Fam. Daher hat das Gericht trotz der öffentlichen Gesundheitsverordnung, die vorschreibt, dass der Arbeitnehmer als Teil seiner Beschäftigung geimpft sein muss, entschieden, dass die Verletzung, die er aufgrund der Impfung erlitten hat, ausreichend mit seiner Arbeit und Beschäftigung zusammenhängt, um vom Arbeitgeber entschädigt zu werden.

Das Urteil des Tribunals sendet einen klaren Signal an Arbeitgeber, dass sie unabhängig von den von Regierungen auferlegten Maßnahmen eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern haben, sagt Dr. Rado Faletic, ein durch Impfungen geschädigter Wissenschaftler und Mitbegründer und Direktor der Covid Vaccine Injury Support Charity COVERSE. Dennoch fallen viele durch Impfungen geschädigte Australier immer noch durchs Raster, sagt Dr. Faletic. In Fällen, in denen die Verletzungen von der Therapeutic Goods Administration (TGA) anerkannt werden, wie z.B. Myo- oder Perikarditis, haben sie laut Dr. Faletic eine größere Chance auf Arbeitsunfallentschädigung. Bei unanerkannten oder unklaren Diagnosen haben die Menschen jedoch Schwierigkeiten, entschädigt zu werden, sagt Dr. Faletic. Fam stimmt zu, dass die Tatsache, dass Shepherds Perikarditis-Verletzung impfbedingt war (die Diagnose wurde von zwei Kardiologen dokumentiert), seinem Fall zugute gekommen sein könnte. Seltenere Diagnosen werden eine Herausforderung sein, da Ärzte und medizinisches Fachpersonal immer noch Angst haben, Kausalzusammenhänge zuzugeben, sagt Fam

Original Artikel Teaser

Employer Liable for Vaccine Injury Acquired Due to Vaccine Mandate, Court Rules

Australia’s Department of Child Protection (DCP) must pay compensation and medical expenses to a youth worker who developed pericarditis after getting a Covid booster under a workplace vaccination directive, the South Australian Employment Tribunal has ruled. In a decision handed down on January 15th 2024, the tribunal determined that Daniel Shepherd’s employment was “a significant contributing cause” to his injury, which has since rendered him incapable of performing his role at work. Shepherd got a Covid booster in February 2022 as a requirement for his ongoing employment with the DCP. The DCP admitted that Shepherd’s pericarditis had been caused by the booster, but denied responsibility for the injury, arguing that it did not arise from Shepherd’s employment, but from a

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