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Bayerische Staatsregierung ignoriert die Meinung der Bürger und plant einen Windpark
Eine kleine Gemeinde in Bayern hat sich in einem Bürgerentscheid gegen einen geplanten Windpark ausgesprochen. Die Regierung unter Söder und Aiwanger hält jedoch weiterhin an dem Projekt fest. Die Entscheidung der Bürger hatte von Anfang an keine rechtliche Chance. Der geplante Windpark soll der größte in Bayern werden und auf dem Gelände der Bayerischen Staatsforsten entstehen. Die Regierung betont, dass der Windpark für die Region von großer Bedeutung sei und dass sie trotz der Entscheidung der Bürger daran festhalten werde.
Die Energiewende spaltet das Land und auch in der Gemeinde Mehring sind die Meinungen geteilt. Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich 67,1 Prozent der Bürger gegen den Windpark aus. Ministerpräsident Söder betonte, dass die Entscheidung der Bürger respektiert werde, aber dass das Ziel weiterhin sei, einen großen Windpark zu errichten. Auch Wirtschaftsminister Aiwanger zeigte sich offen für Kompromisse und Gespräche mit den Betroffenen. Die Grünen kritisieren die Politik von CSU und Freien Wählern und sehen darin ein Standortrisiko für Bayerns Wirtschaft. Die SPD fordert eine Regierungserklärung zur Energieversorgung und eine öffentliche Kampagne für Windkraft.
Bayern ist kein Windkraftland und deckt aktuell nur etwa 7 Prozent des Energiebedarfs mit Windkraft ab. Die meisten erneuerbaren Energien stammen aus Biomasse und Photovoltaik. Bayern war früher ein Land der Kernenergie, hat sich aber unter anderem aufgrund einer Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden. Die Bayerische Staatsregierung hat in der Causa „Mehring“ jedoch das rechtliche Recht auf ihrer Seite und wird am Windpark festhalten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes betont die Bedeutung erneuerbarer Energien und legt fest, dass sie vorrangig gefördert werden sollen.
Insgesamt zeigt der Bürgerentscheid in Mehring, dass die Energiewende und die Interessen der Bürger oft auf Konflikt stoßen. Die Regierung betont die Bedeutung des Windparks für die Region, während die Gegner des Projekts Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Natur und Landschaft haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob es zu einem Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessengruppen kommen wird
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Bayerische Staatsregierung setzt sich über ein Bürgervotum gegen einen Windpark hinweg
Eine kleine Gemeinde in Bayern wehrt sich per Bürgerentscheid gegen einen Windpark. Doch die Regierung unter Söder und Aiwanger hält daran fest. Sie sitzt am längeren Hebel. Juristisch gesehen hatten die Mehringer Bürger von Anbeginn an keine Chance. IMAGO / Sven Simon Windpark in Bayern bei Hirschberg Die sogenannte Energiewende spaltet das Land – im Großen und im Kleinen. Nun haben sich die Bürger der Gemeinde Mehring (ca. 2.500 Einwohner) im südostbayerischen Landkreis Altötting (ca. 112.000 Einwohner) am Sonntag, 28. Januar 2024, in einem Bürgerentscheid gegen einen Groß-Windpark des Unternehmens Qair auf dem eigenen Gemeindegelände ausgesprochen: mit 928 „contra“- und 454 „pro“-Stimmen, also mit 67,1 Prozent gegen und 32,9 Prozent für den Windpark. Es soll der größte Windpark Bayerns werden.
Details zu Bayerische Staatsregierung setzt sich über ein Bürgervotum gegen einen Windpark hinweg
