Viktor Orbán: Die EU- Mitgliedsstaaten werden von Brüssel erpresst
Alice Weidel (AfD): "The traffic light coalition is causing a path of devastation through this country!
Der Verfassungsschutz überwacht Hans-Georg Maaßen
Der Staat geht gegen die Opposition vor. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird nun offiziell als „Beobachtungsfall“ geführt. Dies wurde ihm in einem offiziellen Schreiben der Behörde mitgeteilt und von Maaßen selbst veröffentlicht. Damit bestätigen sich Informationen, die bereits letzte Woche von TE veröffentlicht wurden. Der aktuelle Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hatte bereits in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten angekündigt, dass seine Behörde Teile der Werteunion und der Burschenschaften überwachen lässt. Der Inlandsgeheimdienst hat nun die Voraussetzungen geschaffen, um nachrichtendienstliche Mittel gegen Maaßen einzusetzen. Mit Genehmigung der sogenannten „G10-Kommission“ des Bundestages könnten sogar Maaßens Schriftverkehr überwacht und sein Telefon abgehört werden. Der Verfassungsschutz hat erweiterte Möglichkeiten erhalten, um sogenannte „Delegitimierer des Staates“ zu bekämpfen. Jeder, der staatliche Einrichtungen oder Personen in Staatsämtern kritisiert, kann nun verfolgt werden. Die ersten drei Begründungen des Verfassungsschutzes, warum Maaßen als Beobachtungsfall eingestuft wird, zeigen bereits die Willkür, mit der die Behörde vorgeht. Maaßen wird unter anderem kritisiert, weil er staatliche Maßnahmen als „unverhältnismäßig“ bezeichnet hat. Maaßen selbst sieht in diesem Vorgang einen Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung des politischen Gegners. Er bezeichnet dies als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung
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Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen
Der Staat macht mobil gegen die Opposition. Deutschlands Inlandsgeheimdienst fährt schweres Geschütz gegen den Chef der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, auf. Die Rechtfertigung des Amts ist geradezu albern. Maaßen selbst spricht von „Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung“. IMAGO/Funke Foto Services Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen als sogenannten „Beobachtungsfall“. Das steht in einem offiziellen Bescheid der Behörde, der Maaßens Anwälten jetzt amtlich zugestellt wurde und den Maaßen selbst veröffentlicht hat. Damit bestätigen sich Informationen von TE aus der vergangenen Woche. Da hatte der jetzige Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten schon mitgeteilt, dass seine Behörde „Teile der Werteunion und der Burschenschaften“ bespitzeln lässt. Sinngemäß sagte Haldenwang bei dem Treffen:
