Eine schmerzhafte Lektion für die USA von der Türkei

Veröffentlicht am 31. Januar 2024 von DF. Die Türkei hat auf die Forderung der USA nach einer „Lockerung“ der Durchfahrtsbestimmungen für NATO-Kriegsschiffe ins Schwarze Meer geantwortet. Dies wurde von den türkischen Medien am Mittwoch berichtet. In Europa wurde darüber jedoch kaum berichtet, außer in Griechenland. Der türkische Außenminister Hakan Fidan äußerte sich bei einem Besuch in Bulgarien deutlich: „Die Türkei wird das Übereinkommen von Montreux über die Meerengen weiterhin strikt umsetzen“, sagte er nach seinem Treffen mit seiner bulgarischen Amtskollegin Marija Gabriel. „Es gibt keine Möglichkeit, über dieses Thema auch nur nachzudenken, geschweige denn es zu diskutieren“, lautete die klare und unmissverständliche Antwort an Washington. Ankara hatte zum Beispiel kürzlich die Durchfahrt der von der Ukraine gekauften britischen Minensuchboote ins Schwarze Meer blockiert. Auch der Chef der türkischen Marine, Admiral Ercumed Tatlioglu, erklärte in einer Rede: „Wir wollen die NATO und Amerika nicht im Schwarzen Meer“. Das schroffe „Nein“ kommt nach der Zustimmung der USA zum Verkauf von 40 neuen amerikanischen Kampfflugzeugen und der Kampfwertsteigerung von 79 weiteren. Diesem Kauf ging ein Poker voraus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte dem Beitritt von Schweden und Finnland zur Allianz nur unter Bedingungen zugestimmt. Eine davon war, dass Washington die Rüstungssanktionen gegen die Türkei aufheben würde. Nachdem das Land das russische S-400 Boden-Luft-System angeschafft hatte, flog es aus dem F-35-Kaufprogramm, und die Überholung türkischer Kampfjets des Typs F-16 kam auch nicht zustande. Wenn die USA und andere Länder dachten, dass die Türkei nun in Bezug auf die Meerengen nachsichtig wären, hatten sie sich getäuscht. Ankara hatte sich schon nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine auf Artikel 19 des Montreux-Übereinkommens berufen und den Bosporus für Kriegsschiffe, sowohl der beteiligten Parteien als auch von Nicht-Schwarzmeer-Anrainerstaaten, gesperrt. Im Vertrag von Lausanne wurden die Meerengen nach dem Ersten Weltkrieg zwar der Türkei zugesprochen, aber entmilitarisiert. Mit dem Vertrag von Montreux wurde diese Bestimmung bereits 1936 zugunsten der Türkei revidiert, weil man diese für den bevorstehenden Krieg (erfolgreich) von der Seite Deutschlands wegziehen wollte. Seither darf die Türkei die Meerengen militarisieren, hat aber in Bezug auf die Durchfahrt gewisse Rechte und Pflichten. Ankara darf (muss aber nicht) in der Tat Kriegsschiffen kriegführender Mächte die Passage der Meerenge untersagen, es sei denn, sie kehren zu ihrem Heimathafen zurück.

Die türkische Diplomatie

Die Türkei nutzt geschickt ihre geopolitisch wichtige Position an der Nahtstelle zwischen Europa und dem Nahen Osten sowie den Meerengen. Im Gegensatz zu Griechenland, das zum Beispiel bereit ist, eine neue NATO-Basis mit beträchtlichem Eskalationspotenzial auf seinem Grund und Boden ohne jede Gegenleistung zu dulden, tut die Türkei nichts ohne ein Entgegenkommen. Deshalb wird dem türkischen Präsidenten in den Kommentarspalten der griechischen sozialen Medien eine gewisse Bewunderung entgegengebracht, so ungefähr: „Er ist zwar unser Feind, aber er ist ein Patriot und wie man auf griechisch sagt: ein μάγκας.“

Die Position der Türkei

Die Türkei hat deutlich gemacht, dass sie die Durchfahrtsbestimmungen für NATO-Kriegsschiffe ins Schwarze Meer nicht lockern wird. Der türkische Außenminister betonte, dass die Türkei das Übereinkommen von Montreux über die Meerengen weiterhin strikt umsetzen wird. Ankara hat bereits die Durchfahrt britischer Minensuchboote ins Schwarze Meer blockiert und erklärt, dass sie die NATO und Amerika nicht im Schwarzen Meer haben wollen. Diese Entscheidung kommt nach der Zustimmung der USA zum Verkauf von Kampfflugzeugen an die Türkei und der Aufhebung von Rüstungssanktionen unter bestimmten Bedingungen.

Die Bedeutung des Montreux-Übereinkommens

Das Montreux-Übereinkommen gibt der Türkei das Recht, die Meerengen zu militarisieren, aber es legt auch bestimmte Rechte und Pflichten in Bezug auf die Durchfahrt von Kriegsschiffen fest. Ankara kann Kriegsschiffen kriegführender Mächte die Passage der Meerenge untersagen, es sei denn, sie kehren zu ihrem Heimathafen zurück. Die Türkei hat sich bereits auf Artikel 19 des Montreux-Übereinkommens berufen und den Bosporus für Kriegsschiffe gesperrt, nachdem der russische Krieg gegen die Ukraine begonnen hatte. Der Vertrag von Montreux wurde 1936 zugunsten der Türkei revidiert, um sie für den bevorstehenden Krieg von der Seite Deutschlands wegziehen zu können

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Türkische Ohrfeige für die USA

Veröffentlicht am 31. Januar 2024 von DF. Die Türkei hat den USA geantwortet, die eine «Lockerung» der Durchfahrtsbestimmungen für NATO-Kriegsschiffe ins Schwarze Meer gefordert hatten. Das schrieben die türkischen Medien am Mittwoch. Darüber wurde aber in Europa (ausser in Griechenland) kaum berichtet (zum Beispiel hier und hier). Der türkische Aussenminister Hakan Fidan äusserte sich bei einem Besuch in Bulgarien deutlich: «Die Türkei wird das Übereinkommen von Montreux über die Meerengen weiterhin strikt umsetzen», sagte er nach seinem Treffen mit seiner bulgarischen Amtskollegin Marija Gabriel. «Es gibt keine Möglichkeit, über dieses Thema auch nur nachzudenken, geschweige denn es zu diskutieren», lautete die klare und unmissverständliche Antwort an Washington. Ankara hatte zum Beispiel kürzlich die Durchfahrt der von der Ukraine gekauften britischen Minensuchboote ins

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