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Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte geplant – Regelungen werden von den Ländern festgelegt
Im Herbst soll die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden, aber schon im Sommer wird darüber diskutiert. Bund und Länder wollen ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren und zeigen, wie klamm die Länderkassen sind. Die Länder schlugen einen Sondergipfel vor, aber das Kanzleramt lehnte ab. Der Grund dafür ist wahrscheinlich, dass die Länder mehr Geld benötigen. Das eigentliche Ziel der Einführung der Bezahlkarte ist wahrscheinlich, der AfD ein Wahlkampfthema zu nehmen. Die Umstellung auf Sachleistungen ist eine langjährige Forderung der AfD. Die Einführung der Bezahlkarte wird wahrscheinlich erst im Herbst erfolgen, nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Die Bezahlkarte soll in allen Branchen einsetzbar sein, aber nicht im Ausland. Überweisungen ins In- oder Ausland sowie das Reisen und Einkaufen in anderen Regionen sollen damit nicht möglich sein. Ämter und Behörden sollen die Möglichkeit haben, die überwiesenen Beträge einzufrieren oder wieder abzuziehen. Die genauen Regeln für die Bezahlkarte sind noch nicht abgestimmt, aber die Länder sollen die Höhe der Barauszahlung selbst festlegen können. Es wird weiterhin Bargeldauszahlungen geben, je nach Land und Kreis in verschiedener Höhe.
Die
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Bezahlkarte soll bundesweit kommen – Regeln werden Ländersache
Im Herbst soll sie kommen, aber schon im Sommer für Gesprächsstoff sorgen, rechtzeitig vor den drei Landtagswahlen im Osten. So wollen Bund und Länder Handlungsfähigkeit zeigen. Derweil zeigt sich, wie klamm die Länderkassen sind. Jetzt schlugen sie einen Sondergipfel vor. Das Kanzleramt lehnte ab. Hintergrund vermutlich: Die Länder brauchen noch mehr Geld. IMAGO Nun soll sie plötzlich ganz schnell kommen: die Bezahlkarte für alle Asylbewerber bundesweit. So führt gelegentlich ein Rauschen im Blätterwald zu politischen Entscheidungen. Von der nun wider Erwarten beschleunigten Einführung – noch vor kurzem war mit einem monatelangen Gerangel zwischen Bund und Ländern zu rechnen – versprechen sich die regierenden Parteien vermutlich politische Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen im Osten. Vierzehn von 16 Bundesländern haben sich auf
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