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Einführung einer landesweiten Bezahlkarte – Regelungen werden von den Bundesländern festgelegt
Im Herbst soll die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden, aber schon im Sommer wird darüber diskutiert. Bund und Länder wollen ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren und zeigen, wie klamm die Länderkassen sind. Die Länder schlugen einen Sondergipfel vor, aber das Kanzleramt lehnte ab, vermutlich weil die Länder mehr Geld benötigen. Die Einführung der Bezahlkarte soll nun schneller erfolgen als erwartet, um politische Erfolge bei den Landtagswahlen im Osten zu erzielen. Vierzehn von 16 Bundesländern haben sich auf ein Vergabeverfahren geeinigt, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen wollen. Die Einführung der Bezahlkarte wird jedoch voraussichtlich erst im Herbst nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erfolgen.
Die Bezahlkarte soll illegale Einreisen verringern, die Schleuserkriminalität bekämpfen und die Verwaltung vereinfachen. Die Einführung der Karte soll jedoch nicht mehr im Sommer, sondern frühestens im Herbst erfolgen. Das eigentliche Ziel der Einführung der Bezahlkarte dürfte darin bestehen, der AfD ein Wahlkampfthema zu nehmen. Die Umstellung auf Sachleistungen ist eine langjährige Forderung der AfD. Die Bezahlk
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Bezahlkarte soll bundesweit kommen – Regeln werden Ländersache
Im Herbst soll sie kommen, aber schon im Sommer für Gesprächsstoff sorgen, rechtzeitig vor den drei Landtagswahlen im Osten. So wollen Bund und Länder Handlungsfähigkeit zeigen. Derweil zeigt sich, wie klamm die Länderkassen sind. Jetzt schlugen sie einen Sondergipfel vor. Das Kanzleramt lehnte ab. Hintergrund vermutlich: Die Länder brauchen noch mehr Geld. IMAGO Nun soll sie plötzlich ganz schnell kommen: die Bezahlkarte für alle Asylbewerber bundesweit. So führt gelegentlich ein Rauschen im Blätterwald zu politischen Entscheidungen. Von der nun wider Erwarten beschleunigten Einführung – noch vor kurzem war mit einem monatelangen Gerangel zwischen Bund und Ländern zu rechnen – versprechen sich die regierenden Parteien vermutlich politische Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen im Osten. Vierzehn von 16 Bundesländern haben sich auf
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