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Hans-Georg Maaßen wird vom Verfassungsschutz überwacht
Der Staat geht gegen die Opposition vor und setzt schwere Geschütze gegen den Chef der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, ein. Die Begründung des Amtes ist lächerlich. Maaßen selbst spricht von einem Angriff auf die demokratische Grundordnung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Maaßen als „Beobachtungsfall“. Dies wurde in einem offiziellen Bescheid bestätigt, der Maaßens Anwälten zugestellt wurde. Die Behörde hat nun die Voraussetzungen geschaffen, um nachrichtendienstliche Mittel gegen Maaßen einzusetzen. Mit Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages könnten sogar Maaßens Schriftverkehr überwacht und sein Telefon abgehört werden. Der Verfassungsschutz hat erweiterte Möglichkeiten erhalten, um sogenannte „Delegitimierer des Staates“ zu bekämpfen. Jeder, der staatliche Einrichtungen oder Personen in Staatsämtern kritisiert, kann nun verfolgt werden. Die ersten drei Begründungen des Amtes für die Einstufung von Maaßen als Beobachtungsfall sind willkürlich. Es wird bereits als „Delegitimierung des Staates“ angesehen, wenn man staatliche Maßnahmen als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Maaßen bezeichnet die Vorwürfe als substanzlos und ungerechtfertigt und sieht darin einen Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung des politischen Gegners
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Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen
Der Staat macht mobil gegen die Opposition. Deutschlands Inlandsgeheimdienst fährt schweres Geschütz gegen den Chef der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, auf. Die Rechtfertigung des Amts ist geradezu albern. Maaßen selbst spricht von „Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung“. IMAGO/Funke Foto Services Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen als sogenannten „Beobachtungsfall“. Das steht in einem offiziellen Bescheid der Behörde, der Maaßens Anwälten jetzt amtlich zugestellt wurde und den Maaßen selbst veröffentlicht hat. Damit bestätigen sich Informationen von TE aus der vergangenen Woche. Da hatte der jetzige Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten schon mitgeteilt, dass seine Behörde „Teile der Werteunion und der Burschenschaften“ bespitzeln lässt. Sinngemäß sagte Haldenwang bei dem Treffen:
